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Aktuelle Meldungen

Blackberry-Nutzer in den USA müssen schwarze Bildschirme befürchten

Anbieter RIM erleidet Rückschlag vor US-Gericht - Millionenschwerer Patentstreit hat keinen Einfluß auf Blackberry in Europa. Mehr

Softwarepatente – Schutz oder Innovationshemmnis

Vordergründig fördern Patente Innovation. Rein praktisch ist das nicht so einfach – vor allem wenn es um reine Software geht. Diese fällt unter das Urheberrecht, ebenso wie Texte, Musik oder Bilder. Das Urheberrecht verbietet bereits prinzipiell kopieren, abschreiben oder übersetzen in andere Sprachen. Das gilt auch für Software – sogar noch strenger, da hier weniger Ausnahmen als bei Texten gelten. Patente bringen daher in Bezug auf "Raubkopieren" nichts Neues oder Zusätzliches. Mehr

Softwarepatente ade?

Der 6. Juli 2005 wurde zum Freudentag für die Open-Source-Gemeinde sowie kleine und mittelgroße Softwareunternehmen (KMUs): Das EU-Parlament lehnte die Richtlinie über die Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ mit überwältigender Mehrheit ab (648:14 bei 18 Enthaltungen). Die Gründe: * Das EU-Parlament fühlte sich zu Recht von der Kommission gegängelt und wollte ein für allemal klar machen: So nicht! (Bisher hatte das Parlament noch nie einen gemeinsamen Standpunkt des EU-Rats vom Parlament gekippt.) * Die Patentbefürworter bekamen in letzter Sekunde kalte Füße, als sich eine mögliche Mehrheit für die Änderungsvorschläge von Michel Rocard abzeichnete. Diese Änderungen hätten Softwarepatente als solche unmöglich gemacht. Beide Punkte sollten Patentgegnern zu denken geben: Das Votum war ein Lebenszeichen des EU-Parlaments und teilweise ein taktisches Manöver: lieber ein (vorläufiges) Scheitern in Kauf nehmen, als das Risiko eingehen, auf Softwarepatente ganz verzichten zu müssen. Es war aber keine generelle Absage an Softwarepatente. Mehr

Stimmen zur Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie

Die Ablehnung der Softwarepatentrichtlinie durch das Europäische Parlament feiern Patentgegner als großen Sieg: "Ein Albtraum ist vorbei!", kommentierte Florian Müller, ehemaliger Kampagnenleiter der Initiative NoSoftwarePatents.com. Jahrelang hätten die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen dementiert, dass die Richtlinie reine Softwarepatente zulassen würde. Genau darum aber sei es gegangen. Mehr

Kein neues Patent-Rezept in Sicht

Der Berg kreißte jahrelang - und gebar am Ende nicht einmal eine Maus. Die umstrittene EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist in Straßburg furios gescheitert. Einen neuen Vorschlag der EU-Kommission wird es wohl nicht geben. Damit haben sich dann rund vier Jahre Gesetzgebungsarbeit in heiße Luft aufgelöst. Software wird wie bisher durch das Urheberrecht geschützt. Mehr

Softwarepatente: Der Tigersprung des EU-Parlaments

Industrienahe deutsche Branchenvereinigungen sprechen angesichts des Scheiterns der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" von einer herben Enttäuschung. So bedauern etwa der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Zurückweisung des Vorschlages des EU-Rates durch das Europaparlament. Damit sei eine Chance für eine Harmonisierung der Patentierungsregeln verpasst worden, glauben die Verbände. Die Beibehaltung des Status quo sei aber besser als eine Richtlinie, welche die bestehenden Patentierungsmöglichkeiten aufweiche und der Industrie schweren Schaden zufüge. "Ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums ist und bleibt Voraussetzung für die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit eines Hightech-Standortes Deutschland", betont ZVEI-Präsident und BDI-Vizepräsident Edward G. Krubasik. Mehr

Nach Ablehnung der EU-Richtlinie: Für und Wider Software-Patente.

Günther Schmalz, Chef der Patentabteilung bei SAP, und Johannes Sommer, Initiator von "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" im sueddeutsche.de-Streitgespräch. Mehr

Der Patent-Krieg ist vorbei. Programmierer atmen auf: Hunderttausende Jobs sind nun gesichert.

Software gehört der Allgemeinheit. Dies hat das EU-Parlament gestern entschieden. Damit geht ein erbitterter Streit zu Ende. Während große Unternehmen Ideen-Diebstahl befürchten, sehen Kritiker von Software-Patenten hunderttausende Jobs in Europa gesichert. Mehr

Softwarepatent-Gegner feiern Erfolg

Das "Nein" des Europaparlaments zur EU-Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" feiern Gegner von Softwarepatenten als Sieg für Anwender und Programmierer. Mehr

"Erfolg der Bürger Europas"

Die Ablehnung des Richtlinienvorschlags zu Softwarepatenten ging zuletzt quer durch alle Parteien des Europaparlaments. In ersten Reaktionen aus Politik und Industrie überwiegt die Freude: Die Gegner der Richtlinie feiern, die Befürworter schweigen düpiert. Mehr

Keine Patente auf Software

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den EU-Gesetzentwurf am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück. Damit ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation. Mehr

Softwarepatente abgeschmettert

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament heute die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. In den letzten 48 Stunden haben sich auch unter den konservativen Parlamentariern die Patent-Skeptiker durchgesetzt. Mehr

EU-Parlament lehnt Gesetz zu Software-Patenten ab

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den Gesetzentwurf zurück. Große Konzerne hatten die Patentrichtlinie gefordert, kleine Unternehmen hatten sie gefürchtet. Mehr

Europäisches Parlament stimmt gegen die Patentierbarkeit von Software

Im Zuge der heutigen Abstimmung der heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen hat sich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Mit 648 von 680 Stimmen wurde heute die Direktive zurückgewiesen. "Ich begrüße es, dass die Parlamentarier aller Fraktionen heute den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt haben. Bevor eine unüberschaubare Flut von Änderungsanträgen die Richtlinie verwässert hätte, ist es besser, keine Richtlinie als eine schlechte zu haben", so der FDP-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europaparlament, Alexander Alvaro. Mehr

Abstimmungsergebnis als Premiere

EU-Parlamentspräsident Josep Borrell sprach nach dem Kippen der Richtlinie zu Patenten auf computerimplementierte Erfindungen am Mittwoch von einer Premiere: "Das erste Mal hat das Parlament einen gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt", sagte Borrell bei einer Pressekonferenz. Mehr

EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehnt

Das Europaparlament hat eine neue Richtlinie zum Schutz von Softwarepatenten mehrheitlich abgelehnt. Kritiker befürchteten eine zu starke Marktmacht großer Konzerne. Mehr

Große Koalition gegen Software-Patente

Es war ein Kampf, bei dem die Argumente zum Teil sehr emotional ausgetauscht wurden, nun ist er vorerst entschieden: Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Mehr

EU-Parlament lehnt Softwarepatente ab

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament gegen den heftig umstrittenen Entwurf der EU-Kommission zu Softwarepatenten gestimmt. Mehr

Softwarepatente der EU vom Tisch

Das Parlament in Straßburg lehnt die Richtlinie ab. Für Computerprogramme gilt weiter das Urheberrecht. Ideen bleiben damit ungeschützt Mehr

EU-Parlament kippt Richtlinie für Software-Patente

Das Europäische Parlament hat die geplante Richtlinie für Software-Patente abgelehnt. Der Streit schwelt seit Jahren, wobei große Unternehmen und freie Entwickler komplett unterschiedliche Positionen vertreten. Mehr

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht. Mehr

EU-Software-Patent vor dem Aus. Konservative Euro-Parlamentarier wollen Vorlage der Kommission ablehnen / Zweifel an Unabhängigkeit des EVP-Abgeordneten Lehne.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament über die so genannte Software-Patent-Richtlinie bahnt sich ein Scheitern des gesamten EU-Gesetzgebungsvorhaben an. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) tendiert offenbar vor der zweiten Lesung des Richtlinien-Vorschlages am Mittwoch in Straßburg dazu, die gesamte Vorlage der EU-Kommission abzulehnen. Auch Grüne und Sozialdemokraten neigten einem solchen Abstimmungsverhalten zu, hieß es aus den Fraktionen. Mehr

Keine Mehrheit für Software-Patente

"Wir werden dagegen stimmen", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), heute in Straßburg. Die Abstimmung ist für heute Mittag geplant. Wird der Entwurf vom Europaparlament abgelehnt, bleibt es zunächst bei dem Status Quo: Demnach sind Computerprogramme wie Bücher oder Kompositionen durch das Urheberrecht geschützt. Mehr

Software-Patente vor dem Aus

Die zwei großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen morgen gegen die Harmonisierung von Software-Patenten in der EU stimmen. Sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch die Fraktion der Sozialisten (SPE) gaben am Abend bekannt, den entsprechenden Entwurf durchfallen lassen zu wollen. Damit wäre das Vorhaben wohl erst einmal gescheitert. Worum geht es? Mehr

Industrie droht Niederlage beim Patentschutz

Europas Technologiekonzerne werden Erfindungen weiterhin schwerer durch Patente schützen können als ihre US-Konkurrenten. Das Europäische Parlament wird in zweiter Lesung voraussichtlich einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ablehnen, der die Vorgaben zur Patentierbarkeit von Erfindungen mit Software EU-weit harmonisieren sollte. Mehr

Patente am Ende

Das EU-Parlament kippt wohl die umstrittene Richtlinie über den Schutz von Software. Mehr

Kommentar: Erfundener Schutz

Beim Streit über Software-Patente stehen die Interessen der Konzerne gegen die kleiner Erfinder. Mehr

Attac-Aktion gegen Softwarepatente

[...] Fast 4500 Menschen haben sich bis jetzt einer Online-Demonstration von Attac und Campact angeschlossen. Ihre Fotos wurden im Internet zu einem großen Schriftzug »No ePatents« zusammen-gesetzt, der anschließend als Transparent gedruckt wurde. Mehr

Software-Patente vor dem Aus

EU-Abstimmung in Straßburg unmöglich - Kommission soll neuen Vorschlag erarbeiten. Nach einem erbittertem Streit zwischen Befürwortern und Gegnern steht das geplante EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software vor dem Aus. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen am Dienstag in Straßburg so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehr

Softwarepatente: Online-Protest an die Europaparlamentarier

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt eine Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten sie gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen. Mehr

Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus

Straßburg/dpa. Nach einem langen erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern steht das geplante EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software vor dem Aus. Einen Tag vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen quer durch die Fraktionen am Dienstag so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehr

Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte

Am voraussichtlichen Ende der zweieinhalbjährigen, überaus kontroversen Debatte im EU-Parlament rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" herrscht unter Fachpolitikern und Lobbyisten seltene Einigkeit: "Besser keine Richtlinie als eine schlechte", raunte es am heutigen Dienstag allenthalben über die Flure des Abgeordnetenhauses in Straßburg. Wobei die jeweilige Definition von "schlecht" sich allerdings bei den Softwarepatentgegnern auf die Vorlage des EU-Rates bezieht, während die industrienahe Seite damit die letzten Änderungsvorschläge des parlamentarischen Berichterstatters Michel Rocard meint. Mehr

Mehrheit im EU-Parlament vermutlich gegen Patentierung von Software

Die Mehrheit der EU-Parlamentarier wird morgen vermutlich gegen die Richtlinie für Software-Patente stimmen. Mehr

"Keine rationale Entscheidung möglich"

Am Tag vor der Entscheidung des EU-Parlaments über die heftig umstrittene Patentierung von Software quälen sich die Fraktionen mit der Entscheidungsfindung. Vielen erscheint die Ablehnung der Gesetzesvorlage verlockend. Mehr

Vor der Abstimmung: Die Patentrichtlinie wackelt

Am Mittwoch steht die Abstimmung über die umstrittene Softwarepatentrichtlinie im Europäischen Parlament an. Begleitet von Protesten von Gegnern des Vorschlags scheint sich die Stimmung auch im EU-Parlament zu drehen: Quer durch die Parteien mehren sich die Stimmen der Kritiker. mehr

Die Patentrichtlinie wackelt

Am Mittwoch steht die Abstimmung über die umstrittene Softwarepatentrichtlinie im Europäischen Parlament an. Begleitet von Protesten von Gegnern des Vorschlags scheint sich die Stimmung auch im EU-Parlament zu drehen: Quer durch die Parteien mehren sich die Stimmen der Kritiker. Mehr

Kampf um Patente

Nach monatelangem Schlagabtausch von Lobbyisten zeichnet sich für Mittwoch eine Kampfabstimmung des Europaparlaments über die Patentierbarkeit von Software ab. Die Fraktion der Konservativen will die Vorlage des Rechtsausschusses für die zweite Lesung unterstützen, was nach Ansicht von Kritikern vor allem großen Software-Unternehmen wie Microsoft oder Siemens nützen und dem Mittelstand schaden würde. Sozialisten und Grüne wollen an der Haltung des Parlaments der ersten Lesung festhalten, die der Patentierbarkeit enge Grenzen setzt. Mehr

ITK-Konzerne wollen Aufweichung des Software-Patentgesetzes verhindern

Der umstrittene Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission zu Software-Patenten soll besser verworfen, als durch zahlreiche Zusatzartikel aufgeweicht werden. Entsprechend äußerten sich mehrere Top-Manager der europäischen IT-Industrie. Offenbar befürchten die großen IT- und Telekommunikationskonzerne als Befürworter von Software-Patenten, ihre Forderungen im EU-Parlament nicht wie geplant durchsetzen zu können. "Wir sollten ein gutes Gesetz haben, oder gar keines", sagte die Sprecherin von Philips. Mehr

Softwarepatente: Parlamentsmehrheit gegen die EU-Richtlinie zeichnet sich ab

Der hitzige Streit um die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" hat im Zuge der Plenardebatte im Rahmen der 2. Lesung am heutigen Dienstag in Straßburg eine überraschende Wende genommen. So zeigten sich die Vorsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) plötzlich bereit, einen Antrag der Liberalen zur kompletten Ablehnung des auch in den eigenen Reihen umstrittenen Vorschlages des EU-Rates zu unterstützen. Das würde das vorzeitige Scheitern des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bedeuten. Auch die Grünen und eine Randgruppe haben sich dafür ausgesprochen. "Von vier Fraktionen wird die Zurückweisung beantragt", erklärte Klaus-Heiner Lehne, rechtspolitischer EVP-Sprecher im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung am morgigen Mittwoch. Dieser "Änderungsvorschlag" würde bei der Sitzung als erster behandelt. Gewinnt er eine absolute Mehrheit, wovon auszugehen sei, "ist das Thema erledigt", betonte Lehne. "Die Richtlinie ist dann tot." Mehr

Geplante Richtlinie über Software-Patente könnte platzen

Der heftig umstrittene Entwurf für Software-Patente könnte im Europaparlament platzen. Wie der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne am Dienstag vor Journalisten erläuterte, wollen vier kleinere Fraktionen am Mittwoch eine Zurückweisung des Textes beantragen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden - womit Lehne nach eigenen Angaben rechnet - müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag erarbeiten. Mehr

Bei Doppelklick Abmahnung?

Wenn am Mittwoch das europäische Parlament erneut über die Richtlinie zu Software-Patenten abstimmt, könnte damit ein jahrelanger Streit in der EU beigelegt werden. Doch während IT-Riesen wie Siemens oder SAP das Regelwerk begrüßen, sehen Kritiker das Ende vieler mittelständischer Unternehmen voraus. Denn Software-Patente bringen nicht nur unüberschaubare bürokratische Hürden mit sich, auch auf viele längst selbstverständliche Verfahren – wie zum Beispiel den virtuellen Warenkorb – sind bereits Schutzrechte angemeldet. Mehr

Software-Patente: Richtlinie könnte gekippt werden

Fraktionen könnten sich laut SPÖ und ÖVP darauf einigen, gegen die Richtlinie zu stimmen, um schwachen Kompromiss zu vermeiden Trennlinie

Programmierter Ärger

Nimmt man Bill Gates wörtlich (und ernst), dann ist Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Chef im Europaparlament, "eine Art neumodischer Kommunist". Ebenso wie der sozialistische Abgeordnete Michel Rocard, einst Premierminister Frankreichs. Oder der britische Liberale Andrew Duff und die konservative Tschechin Zuzanna Roithova. Das Straßburger Parlament, voll von "neumodischen Kommunisten". Mehr

Heftiger Streit um Software

Die Entscheidung ist von hoher Bedeutung, weil fast kein technisches Gerät heute ohne spezielle Software auskommt. Ob auch ein Programm oder nur die Maschine patentierbar ist, die es antreiben soll, damit befasst sich an diesem Dienstag das Europäische Parlament in Straßburg. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause bahnt sich eine Kampfabstimmung an, auf dem Spiel stehen große wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Mehr

Streit um Software-Patente: Große Konzerne gegen den Mittelstand

Auf der einen Seite steht die Europäische Kommission in Brüssel, die eine weitgehende Patentierbarkeit von Software will. Auf der anderen steht bisher das Parlament in Straßburg, das dies in der ersten Lesung mehrheitlich zurückgewiesen hat. Doch geht der Riss quer durch alle Fraktionen. Patentbefürworter waren die nationalen Regierungen im Europarat. Allerdings haben einige davon ihre Haltung mittlerweile geändert. Gegen Softwarepatente haben sich mehrere Parlamente, auch der Bundestag ausgesprochen. Für Patente streiten Siemens, und Nokia. Auf der anderen Seite, stehen die Vertreter so genannter freier Software, und Mittelstandsverbände. Mehr

Rückzug von der Patentefront?

Wird Software in Europa künftig patentierbar sein oder nicht? Einen Tag vor der Abstimmung über die umstrittene "Softwarepatent-Richtlinie" im Europaparlament laufen die Informationskampagnen beider Seiten auf Hochtouren - sowohl Gegner als auch Befürworter der Richtlinie beanspruchen jeweils die unternehmerfreundlichste und innovationsförderndste Auslegung der Gesetzesgrundlage für sich. Fest steht nur eins: Alles ist offen. Mehr

EU im Kreuzfeuer der Lobbyisten

Am Dienstag will das Europäische Parlament über die so genannten Softwarepatente entscheiden. Es geht darum, ob Computersoftware künftig generell patentiert werden muss. Bisher gilt noch: Wenn computerimplementierte Erfindungen in Verbindung mit einer technischen Lösung stehen, werden sie patentiert, nicht aber Softwareprogramme an sich. Obwohl sich Befürworter als auch Gegnerin darin einig sind, dass technische Neuerungen grundsätzlich geschützt werden müssen, hat sich um das Thema eine regelrechte Lobbyistenschlacht entwickelt. Mehr

Patentkrieg in Brüssel

Sollen Computerprogramme patentierbar sein wie Dampfmaschinen oder nur urheberrechtlich geschützt wie Liebesgedichte? Heftig streiten um diese Frage Kleinprogrammierer und Großindustrie. Nun soll das Europäische Parlament darüber entscheiden. Mehr

Softwarepatente: Last-Minute-Lobbying vor dem Parlamentsbeschluss

Die börsennotierten Unternehmen 1&1 Internet und Buch.de sowie die Initiatoren des Bundestagsantrag gegen Softwarepatente haben deutsche EU-Abgeordnete in eindringlichen Schreiben ermahnt, dem Monopolschutz bei Computerprogrammen klare Grenzen zu ziehen. Sie hoffen damit, kurz vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" Mitte der Woche im EU-Parlament in Straßburg noch Einfluss auf die Entscheidung der Volksvertreter nehmen zu können. Für den Fall, dass die Abgeordneten den Vorschlägen des Rechtsausschusses folgen oder die auch in den eigenen Reihen umstrittene Vorlage des EU-Rates durchgehen lassen, skizzieren die Verfasser der Briefe unheilvolle Folgen: Sollte es keine Sicherheit vor patentrechtlichen Angriffen in der EU geben, sieht 1&1-Technikvorstand Achim Weiss etwa die "Fortsetzung unseres Wachstums" und die Aufrechterhaltung der 4747 von dem Online-Haus geschaffenen Arbeitsplätzen in Gefahr. Mehr

Gefahr durch Giganten

Die Software-Richtlinie wird meine Firma umbringen“, sagt Marco Schulze. Der Gründer des Online-Ticket-Unternehmens „Nightlab“ in Baden-Württemberg bittet fast flehentlich die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes: „Sie dürfen die Richtlinie nicht verabschieden. Sie würde alle kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Markt werfen.“ Die Richtlinie, um die es geht, soll eigentlich so genannte computerimplementierte Erfindungen durch ein Patent schützen. Die Parlamentarier in Straßburg werden sie vermutlich nicht mehr stoppen können – trotz des Protestes von über 500 deutschen und vielen tausend europäischen IT-Firmen. Sie alle befürchten, dass damit ein Tor auch zur Patentierung von Software geöffnet wird. „Dann bin ich am Ende“, sagt Jürg Römer, Chef der Firma Comparat, die auf Kundenwünsche spezialisierte Software-Produkte herstellt. Mehr

Die Schlacht ums Patent

Die Schlacht der Worte haben die Patentbefürworter vor langer Zeit verloren: Jeder redet von Software-Patenten. Um diese geht es aber strenggenommen gar nicht, wenn in dieser Woche im Europaparlament die "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" auf der Tagesordnung steht. Mehr

Softwarepatent-Gegner sehen letzte Chance

Einig sind sich Patentfeinde und -freunde nur in einem: Die Abstimmung über die "EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" ist von großer Bedeutung für Innovation und Arbeitsplätze in Europa. Die Kritiker sehen dafür schwarz, wenn die Richtlinie unverändert durchkommen sollte, die Befürworter, falls dies nicht geschehen sollte. Mehr

Patentierbarkeit von Software bedroht Open Source-Projekte

Deutschsprachiges OpenOffice.org-Projekt befürchtet zunehmende Monopolisierung durch die Verabschiedung der Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 5. Juli im Europäischen Parlament Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde die Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 20. Februar 2005 von der Europäischen Kommission verabschiedet und soll nun am 5. Juli in 2. Lesung vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Obwohl sich der Deutsche Bundestag am 17. Februar fast einmütig gegen die so genannten "Software-Patente" ausgesprochen hat, sollen sich deutsche EU-Abgeordnete in der Abstimmung auf die Seite der EU-Kommission stellen wollen. OpenOffice.org ist als führende freie Alternative im Bereich Office-Pakete durch die neue Richtlinie genauso bedroht wie fast alle anderen freien Softwareprojekte. Die Patentierbarkeit grundlegender Programmbestandteile würde dazu führen, dass die Weiterentwicklung der freien Software stark beeinträchtigt, vielleicht sogar beendet würde. Schon jetzt gibt es bereits Patente auf den Fortschrittsbalken, schwebende Paletten und die Anzeige von TrueType-Schriftarten. Auch Bestellungen im Internet per Mausklick wurden schon patentiert. Mehr

Multimedia- und Informatikvereinigungen gegen Softwarepatente

In einer überraschenden Kehrtwende haben im Lauf der Woche sowohl der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) als auch die Gesellschaft für Informatik ihre Haltungen zur Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen teilweise revidiert. Beide Vereinigungen vertraten in jüngster Zeit Positionen, in denen sie Software vom Patentschutz nicht ausgeschlossen sehen wollten. Nicht alle Mitglieder waren jedoch mit einem solchen Kurs einverstanden. Nun haben sich in beiden Organisationen Vertreter durchgesetzt beziehungsweise an Boden gewonnen, die eine Begrenzung von Softwarepatenten entlang der Linien des einstimmigen Bundestagsbeschlusses sowie der 1. Lesung im EU-Parlament zur heftig umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" fordern. Mehr

Stallmann: Microsoft will Monopol bei Textprogrammen

Richard Stallmann - führender Kopf der Open-Source-Szene - hat davor gewarnt, dass Microsoft mit dem Programm Word "ein neues Monopol" bei der Textsoftware anstrebt. Redmond wolle den Programmierern von Word-Alternativen wie AbiWord und OpenOffice.org durch den Einsatz von patentierten Techniken in der nächsten Word-Version die Arbeit erschweren, so Stallmann in einem Beitrag für den Branchendienst Newsforge. [...]

Stallmann forderte das Europäische Parlament dazu auf, Softwarepatente in Europa zu verhindern. So gelte Microsofts Word-Patent bislang nur in den USA. Europäer könnten lizenzfrei Software entwickeln, die Word verarbeiten könne. Damit hätten die Europäer den Amerikanern bisher etwas voraus, so Stallmann.

Prozesslawine voraus

Dem Sprecher der Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software, Johannes Sommer, schwant Böses: "Noch liegen die knapp 40 000 bereits vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Softwarepatente in einer rechtlichen Grauzone. Sie wurden entgegen dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens erteilt. Doch schon nächste Woche könnten sie nachträglich legitimiert werden." Am kommenden Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Patentierbarkeit von Software ab. Kommt es zu einem befürwortenden Votum, erwarten Kritiker eine Klagewelle. Praktisch berührt nämlich fast jedes Programm irgendwelche geschützten Ideen. Es gibt beispielsweise ein Patent auf die in Onlineshops weit verbreiteten Karteikarten-Reiter. Ebenfalls geschützt ist der Vorgang, Musik oder Bilder von Webseiten herunter zu laden. "Den Patentinhabern wären alle Tore geöffnet, Lizenzzahlungen und Schadenersatz zu fordern oder auf Unterlassung zu klagen. Sie könnten sich sogar gerichtlich Auskünfte über die Kunden und Vertriebswege der Patentverletzer verschaffen", so Sommer. Mehr

Zoff um EU-Software-Patentrichtlinie. Patentgegner werfen dem rechtspolitischem Sprecher der CDU im EU-Parlament Befangenheit vor.

[...] "Für den weiteren Ausbau des Praxisbereichs (…) konnte Taylor Wessing den Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne gewinnen", heißt es in einer Presseinformation der Sozietät von September 2003. Ziel der Abteilung sei, "ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können", erläuterte damals der deutscher Managing Partner von Taylor Wessing, Wolfgang Rehmann, die Aufgaben des von Lehne verantworteten Bereichs. Mehr

Softwarepatente: EU-Parlamentarier machen sich für neue Änderungsanträge stark

Abgeordnete aus allen Fraktionen des EU-Parlamentes sind mit den Empfehlungen des Rechtsausschusses für die 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" unzufrieden und bestehen auf deutlich weiter gehenden Korrekturen an der Linie des EU-Rates. Die von ihren Fachpolitikern enttäuschten Parlamentarier haben so noch einmal eine Vielzahl neuer Änderungsvorschläge bis zum Fristablauf am gestrigen Mittwochabend eingereicht. Aussichtsreich sind dabei insbesondere 21 Korrekturpunkte, die der zuständige Parlamentsberichterstatter, der französische Ex-Premier Michel Rocard, als weiteren Kompromissversuch parallel mit Vertretern unter anderem der Sozialdemokraten, der Grünen sowie linker wie rechter Randfraktionen eingebracht hat. Mehr

Abmahnung gegen Payray

Das Software-Unternehmen Andawari hat die Debitel-Tochter Midray aufgefordert, den mobilen Bezahldienst Payray einzustellen, da er das von der Firma gehaltene Patent DE 102 18 729 verletze. Neben Midray erhielt auch die durch den Einsatz von Dialern bekannt gewordene Andreas & Manuel Schmidtlein GbR eine Aufforderung, das Bezahlsystem für die Webseiten Landkarte.de und Vornamen.de nicht weiter zu verwenden. Das an Andawari erteilte Patent beschreibt ein "Verfahren zum Authentifizieren und/oder Autorisieren von Personen". Es wurde im April 2002 angemeldet und im Mai 2004 erteilt. Mehr

Dänische Regierung für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie

Im anhaltenden Streit um die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" hat sich der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen entschieden vom Vorschlag des EU-Rates distanziert. In einem Brief an seinen Ressortkollegen in der noch bis Ende des Monats die Ratspräsidentschaft innehabenden Luxemburger Regierung, Jeannot Krecké, sowie an den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy spricht sich der Däne deutlich für die weit reichenden Änderungsvorschläge des Berichterstatters im EU-Parlament, des französischen Ex-Premiers Michel Rocard, aus. Mehr

Karlsruher Memorandum gegen Softwarepatente

Die Free Software Foundation Europe (FSF) bittet die EU-Abgeordneten gemeinsam mit den Gewerkschaften DGB, ver.di und der European Trade Union Confederation (ETUC), kommende Woche in 2. Lesung "die notwendigen Änderungen" an der umkämpften Vorlage des EU-Rates für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" vorzunehmen. In einem auch von gut 200 Besuchern des Linuxtages unterschriebenen "Karlsruher Memorandum" loben die Organisationen die in 1. Lesung schon einmal vorgenommenen Korrekturen des EU-Parlaments, da dadurch "Patente auf die Algorithmen und die Logik von Software selbst" verhindert werden sollten. Nun hoffen sie, dass die Abgeordneten entgegen der Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses an dem damals getroffenen Kompromiss größtenteils festhalten. Mehr

Amazon erhält Patent auf Produktempfehlungen in Online-Shops

Das US-Patentsystem treibt auch nach Ansicht vieler wohlwollender Beobachter manchmal seltsame Blüten -- kein Wunder, dass angesichts solcher herausragender, patentierter Leistungen wie der One-Click-Bestellung von Amazon auch in den USA Gesetzesentwürfe gegen "Patent-Trolle" eingebracht werden und eine Reform des Patentsystems angestrebt wird. Amazon könnte nun mit einem neuen Patent der Diskussion weiter Schub verleihen: Am gestrigen Dienstag teilte das US-Patentamt dem weltweit größten Online-Einzelhändler ein Patent auf ein Verfahren zu, das anhand des bisherigen Verhaltens eines Kunden auf weitere, für ihn möglicherweise interessante Produkte zu schließen versucht. Mehr

Unternehmerinitiative: Union soll endlich Farbe bekennen bei Softwarepatenten

Die von über 500 Firmen unterstützte Mittelstandsvereinigung Unternehmer gegen Softwarepatentierung wirft den Unionsabgeordneten im EU-Parlament ein doppeltes Spiel im eskalierenden Streit um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" vor. In einem Offenen Brief spricht sich die Initiative gegen "unerträgliche Unwahrheiten" aus, die im Namen der Union über deren Haltung zu Patenten auf Computerprogramme verbreitet würden. Die Abgeordneten, die im Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, müssten jetzt "Farbe bekennen". Sie müssten angesichts der entscheidenden Abstimmung über die Direktive in 2. Lesung in der kommenden Woche entweder offen zugeben, dass sie durch die Unterstützung der Vorlage des EU-Rates auch für Patente auf Geschäftsmethoden und reine Software im Sinne der Industrie seien, oder einer Reihe von Änderungsvorschlägen an der Linie der Minister zustimmen und damit den deutschen Mittelstand stärken. Mehr

EU-Softwarepatente: CDU/CSU-Linie in der Kritik - Unternehmer fordern Kurswechsel

Die "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" fordern die CDU/CSU-Politiker im Europaparlament Klaus-Heiner Lehne und Dr. Joachim Wuermeling dazu auf, sich für einem Kurswechsel ihrer Fraktion für die 2. Lesung der Softwarepatentrichtlinie einzusetzen. Die Unternehmer unterstreichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) die aktuelle Gesetzesvorlage ablehnen und wesentliche Änderungen gemäss der Vorlagen des Berichterstatters Michel Rocard (SPE) verlangen. Mehr

Softwarepatente: Unternehmer werfen CDU/CSU "Betrug am Wähler" vor

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatent-Richtlinie spitzt sich die Debatte zu. Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand. Mehr

Test­fall für die Demo­kra­tie in Europa

Das Ansehen der Europäi­schen Union ist bei ihren Bürgern auf einem Tief­punkt ange­langt. Auf viele Men­schen wirkt die EU als ein Moloch, der von undurch­sich­tigen Macht- und Rän­kespie­len bewegt wird. Das jah­relange Ringen um die Paten­tier­bar­keit von Com­puter-Pro­gram­men passt genau ins Schema: eine Lobby spinnt Int­rigen und die Volks­ver­tre­ter zappeln hilflos in ihrem Ne Mehr

Kampf gegen Softwarepatente geht weiter

Letzte Woche stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit hauchdünner Mehrheit für Softwarepatente, doch für manche geht der Kampf jetzt erst richtig los. Heute gab eine Gruppe mittelständischer europäischer IT-Unternehmen bekannt, bis zur Plenarabstimmung des Parlaments in zweiter Lesung (am 6. Juli, Mittwoch nächster Woche) noch einmal gemeinsam aktiv zu werden. 1&1 Internet, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera beschäftigen insgesamt über 4.000 Mitarbeiter und sind zutiefst besorgt über die nachteilhaften Auswirkungen, die der jetzige Richtlinienvorschlag auf ihre Betriebe und auf Europas gesamte Wirtschaft hätte. Zwei dieser Unternehmen sind Internetfirmen, vier sind Anbieter von proprietärer ("closed-source") Software, und eines ist Europas größter Open-Source-Softwareentwickler. Mehr

Softwarepatente: Firmen und Verbände blasen zum Last-Minute-Lobbying

Eine Reihe größerer europäischer Mittelstandsfirmen will nach dem Einschwenken der Fachpolitiker im federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlamentes auf die Linie des EU-Rates versuchen, das Ruder in Brüssel noch herumzureißen. Zu der Gruppe gehören Unternehmen wie die Montabaurer 1&1 Internet AG mit ihrer Tochter GMX, die bereits mit einem Innovationspreis gesegnete CAS Software AG aus Karlsruhe, die ERP-Schmiede CSB-System aus Geilenkirchen, das Dortmunder Systemhaus Materna sowie die Skandinavier MySQL und Opera. Der vereinte Lobbyeinsatz in Brüssel kommt spät, da schon in anderthalb Wochen die entscheidende 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ansteht. Hauptziel der Interessensgemeinschaft gegen Softwarepatente ist es daher, das Verfahren offen zu halten und eine sofortige Verabschiedung der Direktive zu verhindern. Dazu müssten die Abgeordneten im Plenum für eine Reihe substanzieller Änderungen an der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ratsversion stimmen. In diesem Fall würde ein Vermittlungsverfahren erforderlich. Mehr

Softwarepatente: Zoff der "Mittelständler"

Im heißen Lobbykampf um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" spielt im Vorfeld der 2. Lesung Anfang Juli die Frage der standesgemäßen Vertretung "des Mittelstandes" eine immer wichtigere Rolle. Seit langem deutlich ist, dass die Großindustrie sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angesichts unterschiedlicher juristischer Ressourcen und Wettbewerbsstrategien in der Frage eines starken Monopolschutzes bei Software im Allgemeinen über Kreuz liegen. Die hauptsächlich von Konzernen unterstützten Lobbyvereinigungen, die sich für eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen gemäß der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Version des EU-Rates stark machen, bemühen sich inzwischen aber intensiv, auch die Interessen von KMUs an ihren Zielen herauszustreichen. Mehr

Softwarepatente: Unternehmer wehren sich gegen Konzernlobbying

Von Seiten der "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" erhielten heute alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments eine von rund 500 Unternehmern unterzeichnete Erklärung gegen Softwarepatentierung. Die Unternehmer reagieren damit auf das massive Lobbying internationaler Konzerne zur Annahme der umstrittenen Gesetzesvorlage des EU-Ministerrates zur Softwarepatentierung. Mehr

Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"

Vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" im EU-Parlament Anfang Juli geht es beim Streit um die Frage in die Vollen, wie sich in der EU die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern lassen. Auch Verfechter eines breiten Patentschutzes weichen dabei teilweise von ihrer bisherigen Haltung ab, wie sich auf einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am gestrigen Donnerstag in Berlin zeigte.

Softwarepatente: Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie

Der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, gerät nach der überraschenden Entscheidung im Rechtsausschuss zur heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verstärkt in die Kritik. Der Christdemokrat hatte im Vorfeld und während der wichtigen Abstimmung unter den Fachpolitikern, die als Vorlage für die entscheidende 2. Lesung der Direktive in der Plenarwoche Anfang Juli dient, maßgeblich für das Einschwenken der Abgeordneten auf den Kurs des EU-Rates gesorgt. Softwarepatentgegner werfen dem Koordinator der Konservativen nun aber Voreingenommenheit vor. Mehr

Staatssekretärin hält Verbesserungen bei Softwarepatent-Richtlinie für möglich

Unter Bezug auf die aktuellen heftigen Lobby-Auseinandersetzunge in EU-Rat und Europa-Parlament zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" meinte Vogt, dass sich noch Verbesserungen an der geplanten Richtlinie realisieren ließen. "Setzen Sie sich ein, wenn sie mit der aktuellen Situation unzufrieden sind", rief Vogt die Anwesenden zur Lobbyarbeit auf -- diese solle man jetzt nicht vernachlässigen. Vogt hob die Wichtigkeit von Interoperabilität und offenen Standards hervor: Auch für die öffentliche Verwaltung spielten offene Standards wie das neue OASIS-Dokumentenformat OpenDocument, das in den Open-Source-Officepaketen KOffice 1.4 und dem kommenden OpenOffice 2.0 eingesetzt wird, eine große Rolle. Mehr

Staatssekretärin Vogt für Widerstand gegen Softwarepatente

Als Vertreterin des Bundesinnenministeriums eröffnete heute Ute Vogt, ihres Zeichens parlamentarische Staatssekretärin, den LinuxTag. Sie forderte dabei zum Widerstand gegen Softwarepatente auf. Zudem soll das freie Office-Format OpenDocument in der öffentlichen Verwaltung künftig stärker genutzt werden. Mehr

Softwarepatente rücken näher

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt eine Empfehlung ausgesprochen, nach der Software grundsätzlich patentierbar werden soll. Eine endgültige Entscheidung fällt aber erst wenn das Parlament am 6. Juli über den umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmt. Bis zur letzten Stunde vor der Abstimmung hatte sich keine eindeutige Tendenz feststellen lassen. Der Rechtsausschuss hatte jetzt den Vorschlag des Wettbewerbsrates mit knapper Mehrheit angenommen, der im März verabschiedet wurde. Mehr

EU-Abgeordnete geben Widerstand gegen Softwarepatente größtenteils auf

Mit einer deutlichen Niederlage für die Gegner von Softwarepatenten hat am Montag die Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments geendet. Ein Großteil der Kompromissvorschläge des französischen Ex-Premiers Michel Rocard, der aus ursprünglich 260 Abänderungsanträgen 17 konkrete Entschärfungen der geplanten Richtlinie forumliert hat, wurden per Abstimmung abgelehnt. Damit folgt der Richtlinienvorschlag auch weiterhin Großteils der - von GegnerInnen heftig kritisierten - Position des EU-Rats. Mehr

Industrie feiert Ausschussentscheidung als Etappensieg bei Softwarepatenten

Verbände der Computerindustrie wie die EICTA haben die vom Rechtsausschuss vorgesehene Kursumkehr im EU-Parlament in der hitzig debattierten Frage der Patentierbarkeit von Software erfreut aufgenommen. "Die europäische Industrie ist zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte EICTA-Präsident Mark MacGann. "Wir werden jetzt das gesamte Parlament drängen, der Empfehlung zu folgen." Sein Verband, der insbesondere Konzerne wie IBM, Intel, Microsoft, Motorola, Nokia oder Siemens vertritt, hatte bereits im Vorfeld der Anhörung gemeinsam mit anderen Industrievereinigungen wie der Business Software Alliance (BSA) oder der CompTIA vehement für breite Möglichkeiten zur Softwarepatentierung gemäß der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Vorlage des EU-Rates gekämpft und dabei nicht immer mit offenen Karten gespielt. mehr

EU-Rechtsausschuss spricht sich für Softwarepatente aus

Die Weichen sind gestellt: Computerimplementierte Erfindungen sollen in Europa künftig patentierbar sein. Das hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nach kontroverser Debatte am Montag mehrheitlich empfohlen. Die endgültige Entscheidung fällt am 6. Juli. Mehr

Softwarepatente: Europäisches Parlament nähert sich dem Rat

Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte. Mehr

Software-Patente: EU-Rechtsausschuss folgt weitgehend den Vorgaben der IT-Konzerne. Kompromissvorschlag Rocard größtenteils abgelehnt

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Vorschläge zur Einschränkung der Patentierbarkeit von Software weitgehend zurückgewiesen. Der sozialistische EU-Parlamentsabgeordnete und ehemalige französische Premierminister Michel Rocard hatte einen Kompromissentwurf erarbeitet. Mehrere Kernpunkte des Papiers wurden jedoch abgelehnt, teilte das EU-Parlament gestern in Brüssel mit. Für die Gegner von Software-Patenten stellt dies einen herben Rückschlag dar. Mehr

Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben. Zur Abstimmung lag ein Kompromissvorschlag des Berichterstatters Michel Rocard, der die knapp 260 Änderungsanträge zu 17 zusammenfasste und enge Grenzen für die Patentierbarkeit von Software festsetzen wollte. Von den Empfehlungen des französischen Ex-Premiers fanden aber nur wenige eine Mehrheit. "Die Abstimmung ist in einigen Punkten sehr schlecht gelaufen", resümiert Eva Lichtenberger aus Sicht der Grünen. Verwunderlich sei gewesen, dass "selbst die Liberalen für Monopole gestimmt haben". Insgesamt hat sich der Ausschuss der nur knapp offiziell verabschieden Vorgabe des EU-Rates angenähert.

Propagandablitzkrieg

Für Hartmut Pilch geht es in Brüssel zu wie in einer »Bananenrepublik«. Ihn wundere es nicht, daß Franzosen und Niederländer der EU-Verfassung »eine Absage erteilt haben«. Pilch ist Vorsitzender des europaweit tätigen Fördervereins für eine Freie informationelle Infrastruktur (FFII) mit Sitz in München. Der FFII agiert im Auftrag von rund 1400 kleinen und mittleren Unternehmen der Computer- und Softwarebranche als Interessenvertretung bei der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten. Die kommenden knapp drei Wochen verbringt Pilch zwischen Hoffen und Bangen. Vom Votum der EU-Parlamentarier in Strasbourg am 6. Juli hängt es ab, ob demnächst Zigtausende Programmierer auf der Straße landen und der FFII um etliche Mitglieder, Beitrags- und Spendenzahler ärmer wird. Das drohende Unheil würde nur abgewendet, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments die vom Ministerrat vorgelegte Richtlinie über die »Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« in zweiter Lesung ablehnt oder in den entscheidenden Passagen entschärft. Mehr

Wiener Bürgermeister Häupl gegen Softwarepatente

In einem offenen Brief wendet sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam mit seinem Münchner Amtskollegen Christian Ude gegen Softwarepatente in der bisher von der EU geplanten Form. Beide Städte hätten eine strategische Entscheidung zugunsten von Open Source-Produkten getroffen, die breite Definition dessen, was patentierbar sei, würde die für Großprojekte benötigte Rechtssicherheit verunmöglichen. Mehr

München und Wien für klare Begrenzung von Softwarepatenten

Am Montag soll der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlamentes die Linie für die Plenarabstimmung über die heftig umkämpfte Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am 6. Juli festzurren. Die Sitzung wird mit großer Spannung erwartet, da bislang die Frontlinien noch quer durch große Fraktionen wie die der christdemokratischen Volkspartei laufen und viele Fragen offen sind. Insgesamt liegen den Abgeordneten rund 260 Änderungsanträge an der nur knapp offiziell verabschiedeten Vorgabe des EU-Rates vor, die nun in einem Kompromisspapier zusammengefasst werden sollen. Während die allgemeine Lobbyschlacht um das Votum der Parlamentarier bereits seit Wochen auf vollen Touren läuft, melden sich kurz vor knapp noch einige Nachzügler zu Wort. Dazu gehören die Oberbürgermeister von München und Wien, Christian Ude und Michael Häupl. In einem offenen Brief (PDF-Datei) bringen beide ihre Besorgnis über die Ratslinie zum Ausdruck und fordern Nachbesserungen durch die Abgeordneten. Mehr

Softwarepatente: Niedersachsens Ministerpräsident stellt sich hinter den EU-Rat

Der heftige Streit um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" macht auch vor der Landespolitik nicht mehr halt. So hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vor kurzem in einem Schreiben an EU-Abgeordnete, das heise online vorliegt, Stellung bezogen. Der CDU-Politiker spricht sich darin vehement für den nur mit einer Tour de Force formell verabschiedeten Vorschlag des EU-Rates aus. Mehr

»Softwarekonzerne wollen freie Programme behindern«

»Softwarekonzerne wollen freie Programme behindern«

Europaparlament entscheidet über neue Patent-Richtlinie. Attac organisiert dagegen eine Online-Demo. Ein Gespräch mit Oliver Moldenhauer

F: Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die Attac-Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende haben eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Was sind Anlaß und Ziel der Kampagne?

Am 6. Juli steht in Sachen Software viel auf dem Spiel: An diesem Tag stimmt das europäische Parlament über eine Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten ab. Dann liegt es an den Abgeordneten, die Richtlinie zu verabschieden, abzulehnen oder grundlegende Veränderungen einzufordern. Mehr

Softwarepatente: Noch alles offen vor der 2. Lesung der Richtlinie

Der EU-Rat sieht vorerst keine Chance, sich im Streit über die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bereits vor der 2. Lesung Anfang Juli auf eine gemeinsame Linie mit dem EU-Parlament zu einigen. Mehr

SPIEGEL illustriert EU-Demokratiedefizit am Beispiel Softwarepatente

Der SPIEGEL berichtet in der Ausgabe 24 vom 13.06.2005 auf den Seiten 114ff unter der Überschrift "Brüsseler Machtkartell gefährdet die Demokratie" über den Demokratieverlust in Europa. Die Softwarepatent-Direktive dient dabei als Paradebeispiel für das Verhältnis von EU-Parlament, EU-Rat und nationalen Parlamenten. Der Artikel beleuchtet die system-immanente Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die EU-Institutionen. Da der Artikel nicht online verfügbar ist, können die Zitate betreffend Softwarepatenten auf dieser Seite des FFII gelesen werden.

Computerfirmen befürchten Jobverlust wegen neuer EU-Richtlinie

Mittelständische Computerfirmen befürchten wegen der geplanten EU-Richtlinie zu Softwarepatenten den Verlust vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Nach ihrer Einschätzung könnte die neue Regelung Computerprogramme deutlich verteuern, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. Die globalisierungskritische Organisation Attac und das Online- Bürgernetzwerk Campact riefen nach Mitteilung vom Freitag in Frankfurt zum Protest im Internet auf. Mehr

Gesichter gegen Softwarepatente

Mit einer pfiffigen PR-Aktion trommeln die Organisationen Attac und Campact gegen Softwarepatente. Ihr "Demo-Plakat" entsteht derzeit Stück für Stück aus den Gesichtern der virtuellen Demonstranten - zu besichtigen auf einer eigens eingerichteten Protest-Webseite. Mehr

Scharfmacher Deutschland. Ausweitung von Softwarepatenten gefordert

Der deutsche Bundestag will die Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzt sehen, weil ansonsten die dynamische Entwicklung der mittelständisch geprägten deutschen wie europäischen Softwarebranche in Gefahr geriete. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere die Haltung des EU-Ministerrates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit »computerimplementierter Erfindungen« und machen sich stattdessen für die Position des Europaparlamentes stark. Mehr

Europaweite Online-Demonstration gegen Software-Patente gestartet!

Das Online-Bürgernetzwerk Campact hat heute eine europaweite Online-Demonstration gegen die Patentierung von Software gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen die beiden Initiativen Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite www.demo.stoppt-softwarepatente.de zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan 'No e-Patents' zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Mehr

Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh.com!

Geht es nach der EU-Kommission, soll Software in der EU patentierbar werden. Das verhindert Innovation, schafft Monopole, zerstört Arbeitsplätze und macht Software teurer, meinen Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact. Software-Patente sind also ein Übel, wir sollten demonstrieren gehen. Mehr

Globalisierungsgegner kämpfen jetzt auch gegen Software-Patente

Die Bürgernetzwerke Attac und Campact starten einen europaweiten Online-Protest gegen Software-Patente und wollen damit gegen den Kurs von Justizministerin Zypries demonstrieren. Mehr

Attac und Campact starten europaweiten Online-Protest gegen Software-Patente

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben heute einen europaweiten Online-Protest gegen Software-Patente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie heute in Frankfurt am Main Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite demo.stoppt-softwarepatente.de zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Mehr

Aufruhr gegen Software-Patente

Mittelstand setzt sich gegen geplante EU-Richtlinie zur Wehr / Teurere Computerprogramme und Verlust tausender Arbeitsplätze befürchtet. Eine geplante EU-Richtlinie könnte zum Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland, erheblichen Preissteigerungen für Computer-Software sowie zur Schließung kompletter Betriebe führen. Das befürchten zumindest mehrere Verbände des deutschen Mittelstands sowie der Informationstechnologie-Industrie. Grund ist der umstrittene Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen", der nach dem Willen der Luxemburger Ratspräsidentschaft im Juli das Europäische Parlament passieren soll. Mehr

Justizministerin: nur kleine Korrekturen an Softwarepatentrichtlinie nötig

In einem heise online vorliegenden Schreiben hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im endlosen Streit um die Softwarepatentrichtlinie am heutigen Donnerstag überraschend im Vorfeld der 2. Lesung an die deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes gewandt. In dem Brief verteidigt die SPD-Politikerin weitgehend den umkämpften und nur mit Müh und Not formell verabschiedeten Vorschlag des EU-Rates und bestätigt damit nun auch offiziell die bereits bekannt gewordene Linie ihrer Beamten im Vorfeld weiterer Verhandlungsrunden der Minister mit dem Parlament in Brüssel. Mehr

Neue Ermahnungen zur grundlegenden Reform des Patentsystems

Aktuelle Studien aus Dänemark und den Niederlanden fordern angesichts der hitzigen Debatte über Softwarepatente eine Neuausrichtung beim Schutz des Geistigen Eigentums auf ganzer Linie. Während die beiden Expertenanalysen die entgegengesetzte Haltung in der Frage beziehen, ob Computerprogramme überhaupt einem erweiterten Patentschutz unterliegen sollten, sind sie sich einig in der Forderung nach einer grundsätzlichen Reform des gesamten Patentsystems. Mehr

Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss

Patentexperten aus dem Bundesjustizministerium und Diplomaten der Bundesregierung halten in Brüsseler Hinterzimmern dem heftig umstrittenen "Gemeinsamen Standpunkt" des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" die Stange. Sie handeln damit entgegen dem einstimmig getroffenen Votum des Bundestags, in dem die Abgeordneten die in einer Gewalt-Tour offiziell verabschiedete Linie des Ministerrates scharf kritisieren und sich stattdessen für die Position des EU-Parlamentes aus der 1. Lesung stark machen. Beide Volksvertretungen wollen Trivialpatenten im Softwarebereich einen effektiven Riegel vorschieben sowie Wettbewerb und Innovation in der Branche forcieren. Mehr

Deutschland ist dagegen und stimmt dafür

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt sich gegen die Ausweitung von Softwarepatenten, die umstrittene EU-Richtline soll dennoch im Juli verabschiedet werden. In anderen Worten: Deutschland ist gegen Softwarepatente, will sie aber doch in die EU-Gesetzgebung aufnehmen. Mehr

"Deutschland" Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat

Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setzt sich das Zypries-Ministerium über den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss hinweg und hintergeht die Öffentlichkeit. Das belegen Protokolle geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats, die dem FFII e.V. zugespielt wurden. Mehr

CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Haltung der Bundesregierung zur Frage der Softwarepatente

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält weiter an ihrer kritischen Position zu Softwarepatenten fest. In einer Pressemitteilung anlässlich des "runden Tisches" bei Bundesjustizministerin Zypries veröffentlichte sie eine Presseerklärung, die sich für eine klare Technikdefinition einsetzt. Dies steht weiterhin im Gegensatz zu den Wortführern der CDU/CSU im Europäischen Parlament, die die Ratsversion unterstützen. P.S.: In der Erklärung hat sich ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen: Statt "befürchten" muss es im vierten Absatz "befürworten" heissen, wie eine Mail des Büros von Herrn Krings bestätigte. Mehr

Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie

"Das Parlament muss eine Wahl treffen", skizzierte Alan Cox die Lage vor der 2. Lesung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bei einer Konferenz der Grünen zum Thema "Freie Software vs. Softwarepatente" am heutigen Donnerstag in Brüssel. Wenn das Parlament der EU-Kommission und dem EU-Rat nachgebe, "ist das der Anfang vom Ende Europas", sagte der Linux-Kernel-Entwickler. Die EU sei dann nicht länger als demokratisches Gebiet zu bezeichnen, sondern als "neue Sowjetunion". Mehr

EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen

Die Luxemburger Ratspräsidentschaft macht Tempo bei der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Geht es nach ihrem Willen, soll das lange verzögerte Rahmenwerk noch unter ihrer Ägide vor der turnusmäßigen Weitergabe der Führung des Ministerrates an die Briten in trockene Tücher gepackt werden. Möglich machen soll diese Beschleunigung auf der Zielgeraden die Aufnahme von Verhandlungen mit den Koordinatoren im EU-Parlament vor der entscheidenden 2. Lesung Anfang Juli. Sollte bei diesem so genannten Trilog-Verfahren eine Einigung erzielt werden, könnte die Richtlinie direkt nach dem Votum der Abgeordneten endgültig verabschiedet und ein formales Vermittlungsverfahren mit dem Rat verhindert werden. mehr

Softwarepatente: Die heiße Kartoffel im Schoß des Parlaments

Die EU-Kommission hat den Anstoß für den Gesetzgebungsprozess zur Verabschiedung einer Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" auf einer unzureichenden Forschungsbasis gegeben. In seltener Einigkeit vertraten europäische und amerikanische Professoren sowie Vertreter des Europäischen Patentamtes (EPA) diese Ansicht am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und der Computer & Communications Industry Association (CCIA) zur Patentpolitik im EU-Parlament in Brüssel. Mehr

Softwarepatente: Der Teufel sitzt im Detail

550 Experten hat das britische Patentamt aufgeboten, um Klarheit über die Anwendung der EU-Richtline für Softwarepatente zu schaffen. Doch auch die haben in 18 Fallstudien noch keine brauchbare Lösung gefunden. Mehr

Patentfallen im Internet

Softwarepatentgegner haben die Webauftritte der deutschen EU-Parlamentarier auf mögliche Patentverletzungen untersucht. Wären computerimplementierte Erfindungen bereits heute patentierbar, verstieße beinahe jede Politiker-Webseite gegen mehrere europäische Patente. Mehr

Softwarepatente: Britisches Patentamt sucht nach Kompromiss

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" entzweit einen guten Monat vor der entscheidenden 2. Lesung im EU-Parlament die Gemüter wie kaum ein anderes Thema der Wirtschaftspolitik. Mit Hilfe von über 550 Experten hatte sich das britische Patentamt im Frühjahr daher an die schwierige Aufgabe gemacht, einen Kernbestandteil der im Raum stehenden Direktive auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Mehr

Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Schadensersatzansprüchen durch Softwarepatente

Die Richtlinie bedroht die mittelständisch geprägte IT-Branche in ihrer Existenz und gefährdet damit Tausende Arbeitsplätze. Der vorliegende Entwurf lässt Spielraum für die Patentierbarkeit reiner Software. Wird Software jedoch patentiert, verletzt jedes Programm die bestehenden Patente für die grundlegenden und allgemeinen Anwendungen der Computertechnologie. Daraus erwachsen Schadenersatzansprüche der Patentinhaber, zumeist US-amerikanische Konzerne. mehr

Experten stärken EU-Parlament den Rücken

EU-Parlamentarier aus dem Rechtsausschuss sehen sich nach einer öffentlichen Anhörung am heutigen Montag in Brüssel gut gerüstet für die 2. Lesung der hart umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" Anfang Juli. "Die Experten haben uns den Rücken gestärkt", erklärte Maria Berger, die für die Sozialdemokraten im Ausschuss sitzt, gegenüber heise online. "Alle haben empfohlen, eine genaue Definition in der Richtlinie vorzunehmen, was patentierbar ist und was nicht", betonte die Österreicherin. Mehr

Presse: Softwarepatente in Europa beinahe abgewendet

EU-interne Papiere zeigen eine streng demokratische Haltung der Parlamentarier: Softwarepatente in Europa vor dem Aus. Nach Erkenntnissen der FTD hat das Europäische Parlament eine stark veränderte Direktive vorliegen, die vom verantwortlichen Parlamentssprecher Michel Rocard zusammengestellt wurde. Mehr

EU plans for software patents hit fresh obstacle

Plans to issue new European Union rules on patents for the software industry have hit a fresh obstacle, with a European parliament report urging changes to the law that would make it more difficult for many high-technology companies to register patents for their inventions. Mehr

Webseiten der EU-Abgeordneten auf Softwarepatente untersucht

[...] Von den 99 deutschen EU-Parlamentariern besitzen 92 eine eigene Webseite. 77 dieser Webpräsenzen verwenden wahrscheinlich mindestens zwei beim Europäischen Patentamt eingereichte Patente, zwei Webpräsenzen sind in Überarbeitung. Im Durchschnitt ist jede Webseite von etwa drei der zur Anschauung herangezogenen zehn Patente betroffen. Mehr, direkt zur Studie

Softwarepatente: Lobbykampf vor der 2. Lesung

In Brüssel hat die Hochkampfzeit rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" begonnen. Bis zur 2. Lesung im EU-Parlament, die Anfang Juli stattfinden soll, reiht sich ein Lobbytermin an den nächsten. Die European Internet Foundation lädt für den 24. Mai zu einer "Frühstücksdiskussion" mit Softwarepatentbefürwortern. Die Gegner treffen sich auf der Konferenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) am 1. Juni und tags darauf bei einer Veranstaltung der Grünen mit Richard Stallman, dem Pionier der freien Softwarebewegung. Mehr

Softwarepatente: Die Elektroindustrie fürchtet um ihre Erfindungen

Es drohen Milliardenverluste. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Das wären die Folgen, wenn das Europäische Parlament die „Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” gegenüber dem „Gemeinsamen Standpunkt” der EU-Kommission verwässern sollte. Was für den Laien wie ein weiterer Streit unter Bürokraten aussieht, hat für viele Unternehmen aber existenzielle Bedeutung. Mehr

263 Unternehmen gegen Softwarepatente

Nachdem der Rat der Europäischen Union die Softwarepatent-Richtlinie verabschiedet hat, liegt der Ball nun wieder beim Europaparlament. Die Entscheidung wird wahrscheinlich Anfang Juni erfolgen. Sollte das Europaparlament der Richtlinie zustimmen, dann werden 30.000 vom Europäischen Patentamt erteilte Softwarepatente mit einem Schlag rechtsgültig. Um auf die Tragweite dieses Vorgangs hinzuweisen, erfolgt hier noch mal der Hinweis auf den FFII-Webshop. Und dies sind nur 20 von 30.000 Softwarepatenten. Mehr

Softwarepatente: Deutsche Industrieverbände zerfleischen sich

10.05.2005 - Der Verband Emcita (European Media, Communication and IT Association) versendete gestern "an die Mitglieder des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V (BVDW)" einen geharnischten Brief. In diesem wirft emcita dem BVDW vor, die Interessen seiner mittelständischen Mitglieder durch eine 180-Grad-Kehrtwendung in Bezug auf Softwarepatente zu untergraben. Mehr

Softwarepatente: Zahlreiche Änderungsanträge an der Ratslinie aus dem EU-Parlament

Eine Reihe von EU-Abgeordneten hat im Rechtsausschuss zum Teil weit reichende Verbesserungsvorschläge für die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" eingebracht. Die Einreichungsfrist für Änderungsanträge für die 2. Lesung lief am gestrigen Mittwoch ab. Viele Fachpolitiker im EU-Parlament sind demnach unzufrieden mit dem Papier des EU-Rates (PDF), das die Minister nur nach langen Verzögerungen im März formal verabschieden konnten. Mehr

Softwarepatente: Muss auch die Schweiz zittern?

Die Europäische Union plant eine bedeutende Änderung im Patentrecht. Zur Debatte steht die Einführung der so genannten Richtlinie für «computerimplementierte Erfindungen» [1]. Die kryptische Bezeichnung beschreibt gemäss EU Erfindungen, die durch Ausführung von Software auf einem Computer realisiert werden. Mehr

Lobby-Schlacht um Softwarepatente

Im Pro und Contra um die Europäische Softwarepatent-Richtlinie spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Besonders Mittelstandsvereinigungen sprechen sich gegen eine Patentierung von Software aus und werfen Industrieverbänden unseriöse Lobbyarbeit vor.[...] Das Thema wird quer durch die Fraktionen und auch von außerparlamentarischen Organisationen aufgegriffen. So haben erst kürzlich die Antiglobalisierungsbewegung Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact die Kampagne »Stoppt Softwarepatente« gestartet. Mehr

EU/Tauziehen um "Softwarepatente" geht in die zweite Runde

[...] Im federführenden Rechtsausschuss hat Berichterstatter Michel Rocard eine Reihe von Änderungen für die zweite Lesung vorgeschlagen, die nach Auffassung vieler Abgeordneter vor allem im liberal-konservativen Lager den Patentschutz zu weit einschränken würden. Eigentlich bleibe nichts mehr übrig, was dann überhaupt noch patentierbar sei, heißt es auch beim Europäische Dachverband für Kommunikationstechnologie und Verbraucherelektronik (EICTA) [...] Mehr

ParlaWatch gegen Softwarepatente

Beitrag in der Sendung "Computer und Kommunikation" Mehr (Beitrag Nr.19)

Die "letzte Chance" im Software-Krimi

Die Gegner von Patenten auf Computersoftware haben "noch eine Chance" - und die wollen sie nutzen. Das Online-Netzwerk Campact und die Globalisierungskritiker von Attac haben gestern zu einer E-Mail-Aktion aufgerufen, mit der sie die geplante EU-Richtlinie doch noch stoppen wollen. Denn Ende Juni oder Anfang Juli wird der Vorschlag der Kommission im Europaparlament verhandelt. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen aussprechen, würde die Richtlinie nochmal überarbeitet. Mehr

Neue Kampagne gegen Softwarepatente: Deutsche EU-Parlamentarier mit E-Mails bedacht

Deutsche Bürgerrechtler haben eine neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet. Getragen wird diese vom Verein 'Campact' und der Arbeitsgemeinschaft 'Wissensallmende'. Diese gehört zum Netzwerk Attac, in dem sich Globalisierungskritiker zusammengeschlossen haben. Mehr

Online-Kampagne - Stoppt Softwarepatente!

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland wollen mit der Kampagne "Softwarepatente stoppen!" Bürger zum Protest gegen Softwarepatente bewegen. Mit E-Mails an EU-Parlamentarier sollen diese dazu gebracht werden, die Richtlinie der EU-Kommission zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen zu kippen. Mehr

Streit um Software-Patente: EU-Ministerrat segnet umstrittene Richtlinie ab

Der Streit währt schon lange: Kann Software als Patent geschützt werden oder nicht? Die Frage beschäftigt die Europäische Union schon einige Jahre, Gegner und Befürworter beharken sich heftig. Während die einen darin eine notwendige Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Industrie sehen, erwarten die anderen Stillstand oder sogar Rückschritt bei der Entwicklung neuer Software. Mehr...

Online-Kampagne: Stoppt Softwarepatente

Die Diskussion um Softwarepatente in Europa ist längst nicht vom Tisch. Anfang Juli steht das Thema im Europaparlament wieder zur Debatte - und die Attac Wissensallmende und das Online-Bürgernetzwerk Campact hoffen, mit einer an die EU-Parlamentarier gerichteten E-Mail-Aktion das Blatt noch einmal wenden zu können. Mehr

Graswurzel-Lobbying gegen Softwarepatente

Das Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland haben am heutigen Donnerstag in Berlin die Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente"" gestartet. Deren erste Aktion hört auf den Titel "Parla-Watch". Sie soll laut Campact-Sprecher Christoph Bautz "den Entscheidungsprozess der 99 deutschen EU-Parlamentarier durchsichtig machen". Mehr

Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten?

Die Lobbyschlacht rund um die entscheidende 2. Lesung der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie im EU-Parlament wird mit immer härteren Bandagen ausgefochten. So beschuldigt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), in dem sich europaweit Softwarepatentgegner aus dem Mittelstand formiert haben, nun den traditionell eher die Interessen der Großindustrie vertretenden Branchenverband EICTA, mit gezinkten Karten zu spielen. Mehr

Softwarepatente: Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software" weist auf die Geschäftsführerhaftung und Verfahrenskosten hin, deren Risiko sich durch die Einführung von Softwarepatenten erhöhe. Mehr

Attac will Müntefering angreifen

[...] Künftig will Attac auch neue Aktionsformen einsetzen, zum Beispiel eine "Internet-Demonstration" gegen Software-Patente. [...] Mehr

Softwarepatente: Koordinator steckt Linie fürs EU-Parlament ab

Der Berichterstatter im EU-Parlament für die heftig umstrittene Softwarepatent-Richtlinie, Michel Rocard, hat ein erstes Arbeitspapier für die 2. Lesung vorgestellt. Er fordert die Abgeordneten in dem auf französisch und englisch veröffentlichten Umriss auf, größtenteils den Vorgaben aus der 1. Lesung vom September 2003 treu zu bleiben. Mehr

Indien verzichtet auf Softwarepatente

Die Free Software Foundation Indien begrüßt die Entscheidung der indischen Regierung, in einem der wichtigsten weltweiten Softwareentwicklungs-Länder Computerprogramme vom Patentschutz auszunehmen. Die indische Mitte-Links-Regierung arbeitet seit einigen Monaten an einer heftig umstrittenen Novelle des Patentgesetzes Mehr

Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente

Ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim heftig umstrittenen Standpunkt des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Mehr

Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
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