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Vural Öger

Partei: SPD Bundesland: Hamburg Position: unbekannt

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; als Mitglied
• Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr; als stellvertretendes Mitglied

Adressen

• SPD Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097, Hamburg, Deutschland
• Büro Brüssel, 12G 158, 60, Rue Wiertz, 1047, Brüssel, Belgien

Kontaktdaten

Infos

SPE bemüht sich um eine Lösung, die Softwareentwicklern gerecht wird

Wie Sie vermutlich wissen, hat das Parlament den Richtlinienentwurf der Kommission zunächst abgelehnt. Am 7. März haben die Wirtschaftsminister der EU den Richtlinienentwurf der Kommission zu Softwarepatenten mit nur kleinen Änderungen verabschiedet. Nach der Entscheidung des Rates geht das Verfahren jetzt wieder ans Parlament, das im Juli den Richtlinienvorschlag zu Softwarepatenten in der zweiten Lesung behandeln wird. Sollten der Rat und die Kommission sich nicht kompromissbereit zeigen, ginge das Verfahren in die Vermittlung (sogenannte dritte Lesung).

Wie Sie selbst erwähnen gibt es diverse problematische Punkte. Deshalb werden Änderungen an der Richtlinie nötig sein. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Verfahren innerhalb des Parlamentes und die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission sehr langwierig werden wird. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bemüht sich in der Frage der Softwarepatente um eine Lösung, die den Ansprüchen der Produzenten und Entwicklern von Softwareprodukten gerecht wird.
4.5.2005, E-Mail

Vural Öger antwortet auf Aktivisten-E-Mails

Am 7. März haben die Wirtschaftsminister der EU den Richtlinienentwurf der Kommission zu Softwarepatenten mit nur kleinen Änderungen verabschiedet. Hiermit hat sich der Rat klar gegen den Willen des Parlamentes gestellt, das in erster Lesung mit großer Mehrheit den Richtlinienentwurf der Kommission abgelehnt hat.

Nach der Entscheidung des Rates geht das Verfahren jetzt wieder ans Parlament. Der zuständige Rechtsausschuss wird heute über den Bericht abstimmen, anschließend wird der Bericht am 05. Juli in der zweiten Lesung im Plenum behandelt werden. Das Parlament wird vermutlich ganz erhebliche Änderungen am Richtlinienentwurf vornehmen. Sollten der Rat und die Kommission sich nicht kompromissbereit zeigen, ginge das Verfahren in die Vermittlung (sogenannte dritte Lesung).

Das Europäische Parlament hat gute Chancen, sich mit einer neuerlichen Bekräftigung seines Standpunktes gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag durchzusetzen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) misst dem Thema Softwarepatente höchste Bedeutung bei und wird sich weiterhin gegen eine unnötige Ausweitung der Softwarepatente engagieren.
20.6.2005, E-Mail

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