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Klaus-Heiner Lehne

Partei: CDU/CSU Bundesland: Nordrhein-Westfalen Position: dafür

EP-Ausschüsse

• Rechtsausschuss; als Mitglied
• Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; als stellvertretendes Mitglied

Adressen

• Europäisches Parlament, Rue Wiertz, 1047, Brüssel, Belgien

Kontaktdaten

Infos

Wir laufen Gefahr ein Ergebnis zu bekommen, dass die Patentierbarkeit zu radikal einschränkt

Binnenmarktkommissar McCreevy soll den Vorschlag zurückziehen" sagte [...] Klaus-Heiner Lehne. [...] Es müsse ein Ausglich gefunden werden zwischen mittelständischen Softwareentwicklern und der Industrie. [...] "Wir laufen Gefahr ein Ergebnis zu bekommen, dass die Patentierbarkeit von Erfindungen zu radikal einschränkt" [...] Für den Standort Europa wäre eine restriktive Patentierbarkeit "kontraproduktiv". [...] "Wir brauchen eine Besinnungspause
3.2.2005, Presseerklärung

Wortmeldung in der JURI-Aussprache zur 2.Lesung

Bei einigen Mitgliedern des Rechtsausschusses schien das intensive Lobbying von Teilen der Industrie bei der gestrigen ersten Debatte im Vorfeld der 2. Lesung aber bereits Wirkung zu zeigen. Der rechtspolitische Sprecher der Volkspartei, Klaus-Heiner Lehne, zitierte direkt aus einem Positionspapier des Industrieverbands UNICE, wonach die Haltung des Parlaments aus der 1. Lesung alle Patente in modernen Technologiegebieten eliminieren würde. Der Schutz des geistigen Eigentums müsse in Europa aber hoch gehalten werden.
22.4.2005, Heise Newsticker

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