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Prof. Dr. Kurt Joachim Lauk

Partei: CDU/CSU Bundesland: Baden-Württemberg Position: dafür

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• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; als stellvertretendes Mitglied
• Ausschuss für Wirtschaft und Währung; als Mitglied

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• , Königstraße 1A, 70173, Stuttgart, Deutschland

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Herr Lauk möchte "Innovationsfähigkeit" und "Unternehmensfortbestände" mit Ratsversion sichern

Ich unterstütze eine Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", wenn drei Eckpunkte erfüllt sind:

1. Die Richtlinie muss die Innovationsfähigkeit schützen und vorantreiben; 2. die Richtlinie muss das Wachstum begleiten und 3. die Richtlinie muss Unternehmensfortbestände und den Wettbewerb international fördern.

Im Unterschied zum homogenen US-Markt herrscht in Europa ein zerstückelter Binnenmarkt mit länderspezifischen, juristischen und kulturellen Eigenheiten. Der deutsche Markt ist in den vergangenen Jahren deutlicher weniger gewachsen, als z.B. der britische, osteuropäische oder gar amerikanische Markt. Kurz gesagt: Wir haben in einer wichtigen Branche international an Boden verloren.

Der Rat hat eine neue Richtlinie mit zwei Zielen vorgeschlagen:

1. Das Patentrecht in diesem Bereich zu harmonisieren und 2. innerhalb des Binnenmarktes eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung durch Patentämter und -gerichte zu gewährleisten.

Reine Software sollen weiterhin nicht über Patene geschützt werden dürfen. Das Urheberrecht bleibt bestehen und wird nicht abgeschafft. Die Kernvoraussetzung für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist das Vorliegen eines "technischen Beitrags".

Im Ratsvorschlag ist meiner Meinung nach die klare Abgrenzung zwischen patentfähigen Erfindungen und nicht patentfähigen Programmen gewährleistet. Es findet keine zu weit gehende Einschränkung der Patentierbarkeit technischer Erfindungen statt, d.h.: EDV-gestützte Innovationen lohnen sich und der technische Fortschritt wird nicht gehemmt.

Ansonsten befürchte ich negative Auswirkungen auf den Innovationsstandort Europa.

In einer von mir mitorganisierten Anhörung am 12. Mai im baden-württembergischen Landtag konnten viele von Ihnen Ihre Sorgen zu diesem Ratsvorschlag vorbringen. Ich nehme Ihre Sorgen ernst und bringe sie in die Beratung in die Fraktion mit ein. In meinen vielen Gesprächen haben sich aber gerade klein- und mittelständische Unternehmen für die Richtlinie ausgesprochen, da sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Kleinere Entwickler wollen ihre Erfindungen durch Patente schützen können, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Großunternehmen diese Idee übernehmen und in den eigenen Produkten wirtschaftlich verwerten.
24.6.2005, E-Mail

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