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Dr. Silvana Koch-Mehrin

Partei: FDP Bundesland: Baden-Württemberg Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Haushaltsausschuss; als Mitglied
• Haushaltskontrollausschuss; als stellvertretendes Mitglied

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Infos

Patentsstreitereien sind Kostenfaktor

...für reine Software dürfte es keinen Patentschutz geben. Seit Mitte der 90er Jahre ist die Zahl der beim Europäischen Patentamt [...] angemeldeten Softwarepatente stark gestiegen. Oft sind es aber keine bahnbrechenden Neuerungen, die das Amt für patentwürdig erachtet, sondern nur triviale Ideen oder [...] elementare Grundlagen der Informatik ... Je mehr Patente erteilt werden, desto mehr Patentstreitigkeiten landen vor Gericht oder müssen kostspielig außergerichtlich geklärt werden. Die Prüfung einer Patentkonkurrenz kostet nach Angaben von Experten durch eine spezialisierte Kanzlei EUR 400.000,--!
21.6.2004, FFII Wiki

Die FDP missbilligt den Kurswechsel der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich entgegen ihrer Ankündigung gegen den vom Europaparlament gebilligten Richtlinienentwurf um die sogenannte Softwarepatent-Richtlinie ausgesprochen. Die FDP missbilligt diesen Kurswechsel der Bundesregierung. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Entscheidung revidiert wird. In der Frage der Grenzen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen fordern wir, stattdessen die Position des Europäischen Parlamentes zu unterstützen.
9.6.2004, FFII Wiki

Frau Koch-Mehrin in Mutterschutz

Da die Abgeordnete Frau Koch-Mehrin zur Zeit im Mutterschutz ist, wird Sie nicht an der Abstimmung zur Softwarepatente-Richtlinie teilnehmen. Daher werden Ihr keine Mails zugestellt.
4.5.2005,

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