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Dr. Georg Jarzembowski

Partei: CDU/CSU Bundesland: Hamburg Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; als stellvertretendes Mitglied
• Fischereiausschuss; als Mitglied
• Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr; als Mitglied

Adressen

• CDU-Europabüro, Poststraße 11, 20354, Hamburg, Deutschland

Kontaktdaten

Infos

Parlamentsentscheidung unterstützt

Vorangestellt möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Dr. Georg Jarzembowski Verkehrspolitischer Sprecher der EVP (Europäische Christdemokraten, u.a. CDU) ist, deshalb kann er leider nicht alle Fragen zu den Softwarepatenten nicht in allen Einzelheiten beantworten. Im Europäischen Parlament hat [ Herr Dr. Jarzembowski ] die Entscheidung in der Ersten Lesung unterstützt und wird diese Linie aufrechterhalten. Generelle Linie der CDU im EP ist die Unterstützung gerade des Mittelstandes. [...]
10.6.2004, FFII Forum

Unterstützung des Mittelstands

Herr Dr. Jarzembowski bedankt sich für Ihre Mail und die von ca. 1.587 anderen interessierten Bürgern. Vorangestellt möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Dr. Georg Jarzembowski Verkehrspolitischer Sprecher der EVP-ED Fraktion (Europäische Christdemokraten, u.a. CDU) ist, deshalb kann er leider nicht alle doch sehr speziellen Fragen zu den Softwarepatenten in allen Einzelheiten beantworten. Interssant fände ich z.B. was Sie von der Teilfinanzierung der Prioritären Projekte der Transeuropäischen Verkehrsnetze halten ? Im Europäischen Parlament hat er die Entscheidung in der Ersten Lesung unterstützt (meines Wissens hat diese Entscheidung die Billigung des Bundesverbandes der deutschen Softwareentwickler gefunden, vgl. http://beauprez.net/softpat/lobbybase/search.php?region=&country=DE&party=PPE-DE ) und wird diese Linie aufrechterhalten. Dies ist auch bereits in einschlägigen Internetforen dokumentiert (vgl. http://lists.ffii.org/pipermail/de-parl/2004-June/000509.html ). Allerdings ein wenig unfair, da meine Anwort auf das - meines Erachtens unpassende - Statement von Frau Worofsky nicht veröffentlicht wurde.

Generelle Linie der CDU im E P ist weiterhin die Unterstützung gerade des Mittelstandes. Der Ministerrat, der gerade bereits entschieden hat, ist die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten (also bei uns der SPD/Grünen Bundesregierung). Ich hoffe Ihnen Ihre Fragen zumindest grundsätzlich beantwortet zu haben.
4.5.2005, E-Mail

Jarzembowski orientiert sich an EVP-Berichterstatterin Kaupi

Vorangestellt möchten wir kurz darauf hinweisen, dass Herr Dr. Georg Jarzembowski MdEP verkehrspolitischer Sprecher der EVP-ED-Fraktion (Europäische Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist. Zu der Software-Richtlinie hat Herr Dr. Jarzembowski MdEP viele Gespräche mit Softwarevertretern und Softwareentwicklern aus dem Bereich Hamburg geführt, u.a. mit Herrn Johannes Sommer von "Unternehmer gegen Softwarepatentierung", dennoch kann er zu den doch sehr speziellen Fragen der Softwarepatente nicht auf alle Einzelheiten eingehen.

In der Ersten Lesung im Europäischen Parlament hat Herr Jarzembowski MdEP den Richtlinienentwurf insgesamt unterstützt und ist bei den Änderungen zumeist den Vorschlägen der christdemokratischen Kollegin Frau Pia-Noora Kaupi MdEP aus Finnland gefolgt.

Die insgesamt 260 Änderungsanträge im Fachausschuss zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zeigen die unterschiedliche Auffassung von Rat und Europäischen Parlament sowie die Komplexität des Themas.

Auch in der zweiten Lesung tritt Herr Dr. Jarzembowski MdEP wie die EVP-ED-Schattenberichterstatterin Frau Kauppi MdEP sowie die EVP-ED Abgeordneten Suzana Roithova MdEP und Jerzy Buzek MdEP für relativ enge Grenzen der Softwarepatentierbarkeit ein. Wir möchten aber sicherstellen, dass das Europäische Patentamt nicht mehr größtenteils unkontrolliert von den EU-Mitgliedsstaaten Patentierungsgrundsätze durch eigenwillige Interpretation ausdehnt. Wir wollen einen vernünftigen Mittelweg zwischen Patentschutz und hinreichenden Freiraum für kreative Innovationsfreiheiten und Nutzerrechte.

Unsere generelle Linie bei der Zweiten Lesung im Europäischen Parlament in der nächsten Woche ist entsprechend die Unterstützung gerade der mittelständischen Software-Unternehmer. Es geht Herrn Jarzembowski MdEP um den Schutz mittelständischer und kleiner Unternehmen gegen die Ansprüche von Großunternehmen (Stichwort Patentierung von "trivialen" Inhalten wie dem Fortschrittsbalken oder den Karteireitern).

Aufgrund des Erfordernisses der absoluten Mehrheit im EP für Änderungsanträge in der zweiten Lesung des Mitentscheidungsverfahrens bedarf es voraussichtlich einiger Kompromisse, um fraktionsübergreifend die erforderliche Mehrheit herzustellen und die Meinung der Regierungen im Rat ändern zu können.
29.6.2005, E-Mail

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