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5-Minuten-Info

Gesetze gehören umgesetzt!
Die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte ist überfällig!

Schärfere Transparenzregeln waren im Juni 2005 die Antwort des Bundestages auf die Skandale um Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Wir Wähler/innen sollen mit der neuen Veröffentlichungspflicht erfahren, welche Abgeordneten sich unseren Belangen und welche sich eher den Interessen von VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet fühlen – und dementsprechend unser Kreuz bei der nächsten Wahl machen können. mehr

Hintergrundinfos

14.3.2006
Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestagsbeschluß

10.3.2006
Brief von Bundestagspräsident Lammert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Weitere Hintergrundinfos



 


 Campact Logbuch

06.07.2007
Nebeneinkünfte aller Abgeordneten jetzt online! Schauen Sie nach!

04.07.2007
Großer Erfolg: Verfassungsgericht bestätigt Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte

21.06.2007
Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für 4. Juli erwartet
Mehr im Logbuch 

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 Aktuelle Meldungen

Focus Online
07.07.2007
Lammert unterstützt Kritiker

Sueddeutsche.de
06.07.2007
"Es fallen Unregelmäßigkeiten auf"

Sueddeutsche.de
06.07.2007
Information über Nebeneinkünfte: Spielraum für Interpretationen
Mehr aktuelle Meldungen 
 
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