5-Minuten-Info

Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!

Der Zustand der öffentlichen Haushalte ist prekär. Schuld daran haben – neben einer lahmenden Konjunktur – die Steuergeschenke der letzten Jahre an Unternehmen und Besserverdienende. Doch die fehlenden Steuermilliarden jetzt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte wieder rein zu holen, ist die falsche Medizin und hätte fatale Folgen:

Höhere Mehrwertsteuer ist Gift für die Konjunktur und kostet Arbeitsplätze

Wenn vieles teurer wird, kaufen die Menschen noch weniger. Die Binnennachfrage – schon jetzt Konjunkturbremse Nummer 1 – wird abgewürgt. Handwerker und Einzelhändler werden von der Konsumzurückhaltung besonders hart getroffen. Tausende Arbeitsplätze und die Existenz vieler kleiner Betriebe stehen auf dem Spiel. Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen werden risikoreicher, weil Absatzmärkte fehlen. Dabei sind Handwerk und Einzelhandel wichtige Motoren einer künftigen konjunkturellen Belebung. Außerdem belastet die Mehrwertsteuer gleichermaßen umweltbelastende wie ökologisch verträgliche Produkte.

Höhere Mehrwertsteuer trifft die Schwachen

Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Niedrigverdiener, Kleinrentner, Familien und Transferempfänger, die fast ihr ganzes Einkommen für den Konsum verwenden müssen. Gutverdiener und Vermögende wenden nur einen Teil ihres Einkommens für den Konsum auf und legen den Rest gewinnbringend an. Sie werden entsprechend niedriger belastet. Das ist Umverteilung von unten nach oben! Nachdem Spitzenverdiener und Unternehmen durch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer in den letzten Jahren massiv entlastet wurden, haben niedrige und mittlere Einkommen schon jetzt einen immer größeren Teil der Steuerlast zu tragen. Dieser Trend würde mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer fortgesetzt. Die soziale Schere wird sich noch weiter öffnen.

Als sozialer Ausgleich für die Belastung niedriger Einkommen sollen nach den Plänen der Koalitionäre Spitzenverdiener mit einem um 3 Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz belastet werden. Die „Reichensteuer“ ist hierfür unzureichend. Sie bringt lediglich 1,2 Mrd. Euro in die Haushaltskasse – Peanuts im Vergleich zu den 24 Mrd. Euro, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte bringt. Wer hier stärker belastet wird, ist offensichtlich.

Dabei gibt es soziale gerechte Alternativen, die bei einer raschen Umsetzung sogar höhere Summen hereinbringen würden als die für eine Mehrwertsteuererhöhung veranschlagten (3 Prozentpunkte Erhöhung: 24 Mrd. Euro):

Der Spitzensteuersatz, der unter Rot-Grün von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, muss wieder auf mindestens 45 Prozent angehoben werden. Er soll auf Einkommensteile angewendet werden, die 60.000 Euro jährlich übersteigen.

Alle Einkommen müssen gleichmäßig besteuert werden. Dies gilt insbesondere für Einkommen aus Dividenden, Zinsen und Spekulationsgewinnen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Legale Steuersparmodelle müssen ausgedünnt und Steuerschlupflöcher gestopft werden. (Details sind ausgearbeitet in der Konzeption einer Solidarischen Einfachsteuer)

Private Vermögen sind in den letzten Jahren massiv angewachsen. Sie müssen verstärkt an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Steuern auf Vermögen (Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer) liegen nach einer neuen Studie der OECD in Deutschland bei 0,8 Prozent des BIP (gesamtwirtschaftliche Leistung), im EU-Durchschnitt hingegen bei 2,1 Prozent. Woher kommt diese Schieflage? Weil die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 ausgesetzt wurde und vererbte Immobilien und Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer klein gerechnet werden. Die Vermögenssteuer sollte in Höhe von 1 Prozent wieder eingeführt werden. Ein Freibetrag von 500.000 Euro nimmt kleinere und mittlere Vermögen davon aus. Bei der Besteuerung von Immobilien müssen sowohl bei Vermögens- als auch bei der Erbschaftssteuer realistischere Werte zugrunde gelegt werden. Mit der Vermögenssteuer könnten 16 Mrd. Euro, bei der Erbschaftssteuer zusätzlich 4 Mrd. Euro eingenommen werden (nach Berechnungen aus der Konzeption einer Solidarischen Einfachsteuer).

Die Unternehmensteuersenkungen durch die rot-grüne Steuerreform haben nicht zu mehr Investitionen geführt. Die effektive Steuerbelastung der Unternehmen liegt unter dem europäischen Durchschnitt. Deutschland hat zwar auf dem Papier mit 38,5% die höchsten nominalen Sätze. Tatsächlich werden aber nur noch 10% Gewinnsteuern gezahlt (aktuelle Studie). Denn die Unternehmen rechnen sich mit einem unübersichtlichen Dickicht an Steuervergünstigungen arm.

Steuervergünstigungen für Kapitalgesellschaften müssen massiv abgebaut werden. Lediglich reale Investitionen im Inland sollten steuermindernd absetzbar bleiben. Weitere Steuerentlastungen für Unternehmen durch niedrigere Steuersätze, erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten oder gar den faktischen Verzicht auf die Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen sind nicht akzeptabel.

Jährlich entgehen dem Staat bis zu 80 Milliarden Euro, die von Steuerbetrügern hinterzogen werden (nach Angaben des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums). Die Bundesländer handeln nach dem Motto: Wer am laxesten Steuern eintreibt, bei dem wird investiert. Eine fatale Spirale nach unten! Deshalb muss die Steuerverwaltung von einer Länder- zu einer Bundesaufgabe werden. Personal und Ausstattung müssen erheblich aufgestockt werden. Jeder zusätzliche Steuerfahnder spielt ein Vielfaches seines Gehalts wieder ein.

Jetzt die Mehrwertsteuererhöhung verhindern

Die Mehrwertsteuererhöhung war das zentrale Thema im Wahlkampf. Die Union verlor damit massiv Stimmen, SPD und FDP gewannen sie. Doch die Koalitionäre interessiert das Votum der Bürger/innen nicht. Sorgen Sie mit dafür, dass die notwendigen staatlichen Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und durch eine gerechtere Besteuerung von Einkommen, Erbschaften und Vermögen erzielt werden. Mit dem Beschluss, die Mehrwerrtsteuer erst ab 2007 einzuführen, haben wir viel Zeit gewonnen, um dies noch zu verhindern. Die Vergangenheit zeigt: Koalitionsvereinbarungen wurden noch nie 1:1 umgesetzt.

Download des 5-Minuten-Infos als PDF

• Rudolf Hickel: Kritik der Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (Normalsteuersatz): Belastung des privaten Konsums, des Handwerks und des von Großkundenaufträgen abhängigen Mittelstands Download
• Netzwerk Steuergerechtigkeit: Thesen Download
• Konzeption einer Solidarischen Einfachsteuer Download
• DIE ZEIT: Das größte Geschenk aller Zeiten
• Ver.di-Flugblatt: Mehrwertsteuererhöhung: Giftspritze für die Konjunktur

Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
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