5-Minuten-Info

Für ein NRW-Klimaschutzgesetz

Kohlekraft statt Klimaschutz?! - Der Skandal um die "Lex Eon"

Im letzten Dezember strich die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers sämtliche Klimaschutzvorgaben ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz. Trotz heftiger Proteste setzte die schwarz-gelbe Koalition ihre „Lex Eon“ einzig mit dem Ziel durch, das gerichtlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk in Datteln zu retten. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Weiterbau des Kohlekraftwerks gestoppt – aus Klimaschutzgründen und weil der Bebauungsplan gleich gegen eine ganze Reihe von Gesetzen verstößt. Die Regierung Rüttgers will es trotzdem weiterbauen lassen.

Eckpunkte für ein Landes-Klimaschutzgesetz

Dieser Skandal ist für zahlreiche Umweltverbände Anlass, vor der Landtagswahl am 9. Mai ein Landes-Klimaschutzgesetz für NRW zu fordern. Sie sehen für das Gesetz entschlossenes Handeln vor, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die Eckpunkte sind:

• Landesregierung, Gemeinden und Gemeindeverbände werden verpflichtet, die erforderlichen Aufgaben auf ihrem jeweiligen Gebiet zu erfüllen.
• Der Landtag beschließt regelmäßig Klimaschutzpläne, die Zwischenziele und die Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre festlegen.
• Ein Landes-Klimaschutzrat aus Wissenschaftler/innen wird eingerichtet und berichtet der Landesregierung über die Umsetzung des Klimaschutzpläne. Bei Nichterreichen schlägt der Klimaschutzrat geeignete Maßnahmen vor.
• Die Landesraumordnung wird an den Klimaschutz-Zielen ausgerichtet. Sie begrenzt den Neubau von fossilen Großkraftwerken und schafft die Voraussetzungen für einen vorrangigen Ausbau Erneuerbarer Energien.

Ein Rechtsgutachten belegt, dass diese Maßnahmen rechtlich machbar sind.

• Fordern Sie jetzt ein Landes-Klimaschutzgesetz

NRW: Schlusslicht beim Klimaschutz

Für den Klimaschutz in der Bundesrepublik spielt Nordrhein-Westfalen wegen seiner Wirtschaftsstruktur eine besondere Rolle, denn in keinem anderen Bundesland entstehen mehr Treibhausgase als hier. Auch beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt das bevölkerungsreiche NRW mit 16 Tonnen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10 Tonnen pro Person und Jahr. Damit ist NRW für ein Drittel der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich und allein hier wird die Hälfte aller Klimazertifikate gebraucht, die Deutschland insgesamt zur Verfügung hat.

Obwohl sich viel getan hat seit den 70er Jahren, als Rauch und Abgase den Himmel über dem Ruhrgebiet oft wochenlang verdunkelten, setzt NRW damit fatale Zeichen für das Klima: Während in den letzten Jahren deutschlandweit die CO2-Emissionen zurückgegangen sind, stiegen sie in NRW unter der schwarz-gelben Landesregierung sogar an. Insbesondere in der Energiepolitik macht NRW eine schlechte Figur. Anstatt auf Erneuerbare Energien zu setzen – mit nur 3,6 Prozent Anteil im Jahr 2006 im Strommix gehört NRW zu den Schlusslichtern im Ländervergleich – wird deren Ausbau von der Landesregierung teilweise sogar aktiv behindert.

Neue Kohlekraftwerke machen Klimaschutz-Ziele unerreichbar

Zudem setzt die Landesregierung bisher aktiv auf den Zubau von neuen Kohlekraftwerken: Bis zu elf der Klima-Killer sollen in den nächsten Jahren in NRW entstehen. Dabei können selbst die modernsten Kohlekraftwerke nicht einmal die Hälfte der Energie aus der Kohle nutzen. So werden bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei, bei Steinkohle immer noch etwa 750 Gramm. Zum Vergleich: Ein modernes und flexibel steuerbares Gaskraftwerk setzt gerade einmal 150 Gramm CO2 je Kilowattstunde Strom frei.

Allein die in NRW geplanten Kohlekraftwerke gefährden sämtliche langfristigen Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung: Weil Kohlekraftwerke für mehrere Jahrzehnte Strom produzieren müssen, um ihre gewaltigen Investitionskosten wieder einzunehmen, werden sie viele Jahre Millionen Tonnen von Kohlendioxid produzieren. Doch die Bundesrepublik hat sich international verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um rund 80 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Das verbleibende Kontingent würden 2050 schon alleine die derzeit in NRW geplanten Kohlekraftwerke ausschöpfen!

Strukturwandel weiter vorantreiben

In den letzten Jahrzehnten hat die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen einen bedeutenden Strukturwandel durchgemacht: Weg von der Kohle- und Stahlindustrie, hin zu modernen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Doch die alte Wirtschaftsstruktur ist noch nicht vollständig überwunden. Noch immer bezeichnet sich NRW als „Energieland“ und meint damit ineffiziente, klimaschädliche Kohlekraftwerke alten Schlags. Doch um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, muss die Entwicklung weitergehen: Mit einem verbindlichen und wirksamen Klimaschutzgesetz würde NRW den Weg zu einer modernen Wirtschaftsstruktur einschlagen.

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