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Die Klimakonferenz in Cancún

Im vergangenen Dezember scheiterte nach der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 die nächste UN-Klimakonferenz. Auf der 16. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, so der offizielle Name, kamen Delegationen der fast 200 Vertragsstaaten zusammen, um über weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen zu verhandeln – ohne nennenswertes Ergebnis. Dabei läuft im Jahr 2012 die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus, so dass es ab dann gar kein verbindliches, internationales Klimaabkommen mehr gäbe. Letztlich könnte die Welt dann sehenden Auges in einen ungebremsten Klimawandel hineinlaufen.

Auch wenn Deutschland bisher als Vorbild in Sachen Klimaschutz gilt: Echte Fortschritte sind auch hierzulande schon lange nicht mehr zu verzeichnen gewesen. Zwar erfüllt die Bundesrepublik als einer von wenigen Industriestaaten seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, doch wurden die Erfolge alle schon Anfang der 1990er Jahre erzielt, als die ineffiziente und ressourcenintensive DDR-Wirtschaft abgewickelt und modernisiert wurde. Doch im Vergleich zu 2009 lagen die Emissionen 2010 um 4,1 Prozent höher.

Die Position der Europäischen Union

Bisher hat sich die Europäische Union für die internationalen Verhandlungen auf ein Reduktionsziel von 20% bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 geeinigt, allerdings mit dem Angebot, die Emissionsminderung auf 30 Prozent zu erhöhen, sollten sich auch andere Länder auf „vergleichbare“ Maßnahmen festlegen. Doch bei den bisherigen Klimaverhandlungen gelang dies nicht – was für viel Protest bei Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sorgte! Denn um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, sind entschlossenes Handeln und schnelle Fortschritte unerlässlich. Gerade Industriestaaten, wie sie in der EU versammelt sind, müssen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Doch die Klimadiskussion in Europa geht weiterhin nur schleppend voran.

Noch im Frühjahr 2010 hatte sich die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard für ein europäisches Reduktionsziel von 30% bis 2020 ausgesprochen. Im Juli zogen die Umweltminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich nach: In einem gemeinsamen Artikel forderten auch sie die Anhebung der europäischen Minderungsziele von derzeit 20% auf 30%. Denn nur so könne es gelingen, die Wende hin zu einer Niedrigenergiewirtschaft zu schaffen: „Wenn wir bei der Minderung um 20 Prozent bleiben, wird Europa das Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer weniger auf Kohlenstoff angewiesenen Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Länder wie China, Japan oder die Vereinigten Staaten verlieren – die sich alle um attraktivere Investitionsbedingungen bemühen, indem sie eine klimafreundliche Politik betreiben und mit ihren Konjunkturpaketen klimafreundliche Investitionen fördern.“ Daher müsse man das Reduktionsziel dringend auf 30% erhöhen, um einen zielführenden Anreiz zu Innovationen und Maßnahmen im internationalen Kontext zu setzen.

Doch vor allem den Aspekt der Auswirkungen auf die traditionelle Wirtschaft nutzen die Wirtschaft und ihre Lobby als Gegenargument: Gerade wegen der Rezession und ihrer Folgen sei es den Unternehmen nicht zuzumuten, dass die EU mit einem höheren Reduktionsziel in die Verhandlungen ginge. Und diesem Standpunkt schließt sich auch der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an.

Der deutsche Standpunkt

Engstirnig vertrat Brüderle damit die Interessen von Auto-, Öl- und Energiekonzernen. Kurz vor dem Klimagipfel letzten Dezember sprach er von einer Überhöhung der Umweltpolitik: „Die EU darf ihr Ziel, den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu verringern, nicht ohne Gegenleistung auf 30 Prozent anheben“, so der FDP-Politiker. Eigentlich wäre der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister ein Fall für Führung gewesen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung – doch von ihr war keine Entscheidung zu bekommen. Anstatt ihrem Ruf als „Klima-Kanzlerin“ gerecht zu werden, versteckte sich Merkel in der Debatte und wartet ab.

Anders als Brüderle könnte der neue Wirtschaftsminiser Philipp Rösler nach der Amtsübernahme den Kurs seines Vorgängers korrigieren und mit höheren EU-Klimaschutzzielen der Wirtschaft eine Leitlinie für künftige Innovationen an die Hand geben. In seiner Zeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister war Rösler jedenfalls aufgeschlossener für eine aktive Klimapolitik, als Brüderle in den vergangenen Jahren. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich der neue Ressortchef in sein Amt einfinden wird.

Dabei hat sich Deutschland selbst schon viel höhere Ziele gesetzt: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht ein Reduktionsziel von 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 festgeschrieben – selbst dann, wenn andere Staaten sich nicht bewegen. Es müsste also im Sinne der Bundesregierung liegen, wenn die Europäische Union mit einem möglichst hohen Emissionsminderungsziel ins Rennen geht. Doch offenbar erschließt sich diese Logik den verantwortlichen Politiker/innen noch nicht.

Im Sommer 2011 geht die Diskussion auf EU-Ebene um die Klimaschutz-Ziele in eine neue Runde: Dann soll der Europäische Rat den Fahrplan für die Emissionsminderungen bis 2050 festlegen. Das langfristige Ziel steht schon. Um 80 bis 90 % sollen die Emissionen der EU bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Doch jetzt gilt es, rechtzeitig wichtige Zwischenziele zu definieren – und dabei ausreichend ambitioniert vorzugehen. Ein Minderungsziel von 30 % bis 2020 ist realistisch erreichbar, setzt aber gleichzeitig wichtige Anreize für technologische Innovationen beim Klimaschutz. Die Wirtschaft braucht jetzt klare Rahmenbedingungen, um in den ressourcenschonenden und klimafreundlichen Umbau zu investieren.

Auch wenn kurzfristig Arbeitsplätze in der alten Industrie wegfallen werden, ist Klimaschutz die beste Wirtschaftspolitik: Wer beim Klimaschutz die Nase vorn hat, entwickelt neue Technologien und wird unabhängiger von steigenden Preisen bei Ressourcen und Energie. Diese Chance muss Europa jetzt nutzen und seine Klimaschutz-Ziele erhöhen!