Antwort von Günter Metzges (Campact Reaktion) an Dr. Max Lehmer (CSU)

Verden, der 2.3.2006

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmer,

vielen Dank für Ihre Antwort an die Teilnehmer/innen der Campact-Aktion gegen den Vertuschungsparagraphen §28a des neu gefaßten Gentechnikgesetzes. Im Namen der Campact-Redaktion nehme ich hiermit zu Ihrem Schreiben Stellung. Bitte beachten Sie, dass wir den Leser/innen Ihres Schreibens auf der Webseite http://www.campact.de/gentec/maxlehmer die Möglichkeit bieten wiederum individuell auf Ihr Schreiben zu antworten. Als Adresse geben wir Ihre Mailadresse "max.lehmer@bundestag.de" an. Bitte teilen Sie mir mit, wenn eine andere Adresse genutzt werden soll. Vielen Dank.

In Ihrem Schreiben antworten Sie sehr grundsätzlich auf eine sehr konkrete Kritik und vermeiden es, auf die konkreten Streitpunkte genauer einzugehen. Auch wir begrüßen die längst fällige Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie. Gerade auch, weil damit nicht die befürchete und von Ihnen angemahnte Verwässerung der Haftungsregeln des deutschen Gentechnikgesetzes einher ging. Dazu weiter unten mehr.

In unserem Schreiben an Sie haben wir uns ausschließlich gegen die Regelungen im neuen §28a des Gentechnikgesetzes gewendet. In diesem Paragraphen ist geregelt, dass die Bürger/innen bei Gefährdungen von Menschen und Umwelt nicht informiert werden müssen, wenn die Vertraulichkeit von Behördenberatungen oder Interessen von Unternehmen berührt sind. Die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer kommt zu dem Schluß, dass dieser Paragraph die Gentechnik-Anwender vor der Öffentlichkeit und nicht die Bürger/innen vor der Agro-Gentechnik schützt. Ich hätte mich über eine Antwort von Ihnen direkt zu diesem Kritikpunkt sehr gefreut.

Doch nun zum Grundsätzlichen: Herr Dr. Lehmer, Ihr Schreiben ist von einer ungebrochenen Zuversicht in die Schöpferkraft des Menschen geprägt. Eine so optimistische Einstellung ist nach den Erfahrungen von Hiroshima, Tschernobyl oder dem Faktum des Klimawandels selten geworden. Gerade bei einem Politiker einer konservativ-christlichen Partei wundert mich diese Haltung. Denn das Problem heutiger und zukünftiger technologischer Entwicklung scheint doch zu sein, dass gerade aufgrund der grundsätzlichen Fehleranfälligkeit menschlicher Entwicklungen besondere Vorsicht geboten ist. Dies gilt ganz besonders dann, wenn es um den Einsatz von Techniken geht, über deren kurz-, mittel- und langfristigen Risiken auch wissenschaftlich keineswegs Konsens besteht.

So schätzen Sie die Gefahr von Auskreuzungen als gering ein und nehmen dazu politisch gesetzte Isolationsabstände als Referenzpunkt. Dabei kommen Wissenschaftler/innen des Joint Research Center der EU-Kommission in ihrer Studie 'Szenarios for Cexistence of Genetically Modified Conventional Organic Crops in European Agriculture' zu dem Ergebnis, dass eine Kontaminationsgefahr (Auskreuzung) durch Anbauregeln nicht befriedigend abzuwenden ist. Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Material mit nachfolgender Auskreuzung in Nutz- oder Wildpflanzen gefährdet mittel- und langfristig die gentechnikfreie Landwirtschaft als Ganzes. Raps-Pflanzen sind anders als von Ihnen behauptet an sich nicht koexistenzfähig.

Sie schreiben, dass Sicherheitsniveau konventioneller wie genveränderter Pflanzen sei vergleichbar. Dabei weisen Studien wie die Farmscale Evaluations, die im Auftrag der britischen Regierung von 2000-2002 durchgeführt wurde, auf Gefährdungen durch gentechnisch veränderte Organismen hin. Sie stellen nicht nur eine massive Beeinträchtigung der Artenvielfalt durch die Ausbringung herbizidresistenter Pflanzen fest, sie zeigen auch, dass Auskreuzung und Kontamination nicht verhindert werden kann. Wie gewährleisten Sie die Rückholbarkeit manipulierter Gensequenzen, wenn sich deren Gefährlichkeit erst Jahre später herausstellt? Statt Koexistenz muss die Nicht-Kontamination gentechnikfreier Pflanzen sicher gestellt werden. Alles deutet darauf hin, dass dies nicht möglich ist.

Sie verweisen in Ihrem Schreiben auf die wirtschaftlichen Chancen der Agro-Gentechnik. Mir leuchtet das nicht ein. Schließlich sind wir schon jetzt mit einer Landwirtschaft konfrontiert, bei der wir nicht nur für die Produktion, sondern auch für die Vernichtung von Überschüssen zahlen. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird entscheidend sein, ob die Qualität der Produkte wieder in den Vordergrund rückt. Hier ist der Ökolandbau wegweisend für eine nachhaltige Zukunft. Wenn aber die Nicht-Kontamination konventionell und ökologisch angebauter Produkte lang- und mittelfristig nicht gewährleistet werden kann, gefährdet ein großflächiger Anbau von Gentech-Pflanzen die Zukunft eines ganzen Wirtschaftszweigs. Die Drohung des Babykost-Herstellers Hipp, bei großflächigem Gentech-Anbau seine Bio-Rohstoffe im Ausland zu kaufen, ist hier eine eindringliche Warnung.

Herr Dr. Lehmer - ich bitte Sie: Setzen Sie sich noch einmal ausführlich mit den Risiken der Agro-Gentechnik auseinander. Hören Sie bei den angekündigten Anhörungen zur Novellierung des deutschen Gentechnik-Gesetzes besonders bei den kritischen Stimmen genau hin. Sie werden dann zu dem Schluß kommen, dass es besser ist, die restriktiven Regelungen des deutschen Gentechnik-Gesetzes beizubehalten. Die große Mehrheit der Bürger/innnen wird es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Metzges
Vorstand Campact e.V.